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Kinderporno-Affäre: Niedersachsens Opposition darf Edathy-Akten einsehen ++ NSU-Prozess: Zeuge: Zschäpe innerhalb des Trios gleichberechtigt ++ Ägypten: Galgenfrist für 683 Muslimbrüder

Niedersachsens Opposition darf Edathy-Akten einsehen

Die niedersächsische Landesregierung gestattet CDU und FDP zumindest in Teilen die Einsicht in ihre Akten zur Edathy-Affäre. Sie reagierte damit nach Angaben einer Sprecherin auf einen CDU-Antrag des zuständigen Landtagsausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen. Bereits am 20. Februar hatten die CDU-Abgeordneten die Einsicht in alle Akten der Ministerien sowie der nachgeordneten Behörden – damit auch die der ermittelnden Staatsanwaltschaft Hannover – gefordert. Dieser Aufforderung wird die Landesregierung aber nicht nachkommen. Einzig gesichtete Unterlagen aus der Staatskanzlei sowie dem Innen- und Justizministerium würden dem Ausschuss zunächst zur Verfügung gestellt, betonte die Sprecherin. Von der Einsicht ausgeschlossen seien dagegen sämtliche Ermittlungsakten des laufenden Verfahrens.

Zeuge: Zschäpe innerhalb des Trios gleichberechtigt

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll nach einer Zeugenaussage innerhalb des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eine gleichberechtigte Stellung innegehabt haben. Entsprechende Aussagen eines früheren Fluchthelfers des Trios, Max-Florian B., zitierte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstag im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. Das belegt der Bundesanwaltschaft zufolge den Vorwurf der Mittäterschaft Zschäpes bei sämtlichen Morden, Anschlägen und Überfällen des NSU. „Sie war auf keinen Fall das ‚Mäuschen‘, das den beiden nur das Essen kocht“, sagte B. demnach über die Rolle Zschäpes im Zusammenspiel mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die drei seien für ihn „als Einheit aufgetreten“.

Galgenfrist für 683 Muslimbrüder

Den Richtern im oberägyptischen Minia scheint es egal zu sein, dass die Welt entsetzt ist über ihre Urteile. Nur einen Tag nach den Todesurteilen gegen 529Mitglieder der ägyptischen Muslimbruderschaft mussten sich weitere 683Anhänger der inzwischen verbotenen islamistischen Organisation wegen Mordvorwurfs verantworten – und ihnen droht das gleiche Massenurteil: Todesstrafe. Doch das Gericht wollte den Bogen offenbar nicht überspannen und vertagte den zweiten Massenprozess auf den 28. April. Dann aber sollen die Urteile ergehen. Diesmal steht mit Mohammed Badie der Anführer und ideologische Kopf der Muslimbruderschaft vor Gericht. Es steht nicht zu erwarten, dass die Richter ausgerechnet in seinem Fall Milde walten lassen.