Bundesregierung

16 Köpfe, 100 Tage

Die Aufwärmphase der neuen Regierung ist vorbei: Was ist gut gelaufen, was eher schlecht? Zeit für erste Kopfnoten

Schwarz-Rot regiert jetzt seit 100 Tagen. Die Koalitionsverhandlungen dauerten so lange wie nie zuvor, und an manchen Tagen war es ein Krampf. 77 Menschen saßen an einem großen Tisch, am Ende war der Koalitionsvertrag 130 Seiten dick, aber ohne roten Faden. (Zum Vergleich: 1961 umfasste der Koalitionsvertrag nur neun Seiten.)

Der Start war eher müde, nur die SPD-Minister und Ursula von der Leyen (CDU) drehten auf. Die Edathy-Affäre hätte die Koalition fast zerrissen: Die CSU ging nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann los. Doch mittlerweile ist wieder Ruhe eingekehrt. Sogar die CSU hat sich entspannt. Auch weil es seit Wochen um Außenpolitik geht: Die Ukraine und die Krim sind in den Mittelpunkt gerückt. Die Akteure der großen Koalition scheinen froh zu sein, kurz durchatmen zu können.

Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU, 59): Die Koalition stand, Merkel stürzte. Nach Weihnachten verletzte sie sich beim Skilanglauf am Becken. Die Kanzlerin war die ersten Wochen des neuen Jahres auf Krücken unterwegs. In der Edathy-Affäre tauchte sie ab. Sah aus sicherer Entfernung zu, wie sich die Koalition fast selbst zerlegte. Doch jetzt, wo die Krim-Krise die Welt in Atem hält, ist sie wieder voll da. Merkel hat das Thema an sich gerissen. Die sonst oft zögerliche, vorsichtige Frau zeigt Härte gegen Putin, droht mit Wirtschaftssanktionen. Es ist die Stunde der Kanzlerin, ähnlich wie in den Jahren zuvor in der Finanz- und Schuldenkrise. Note 2-

Sigmar Gabriel (Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister, SPD, 54): Kraftvoll gestartet. Er will zeigen: Die SPD kann auch Wirtschaft (wie zu Gerhard Schröders Zeiten). Muss die Energiewende meistern: Strom soll für die Menschen bezahlbar bleiben, gleichzeitig muss die Industrie geschont werden. Hat die SPD-Minister im Griff, keiner tanzt ihm aus der Reihe. In der Edathy-Affäre hatte Gabriel Glück. Der Fokus der Kritik lag auf Oppermann, der beim Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke angerufen hatte – und nicht auf ihm, der die vertrauliche Information von Hans-Peter Friedrich an Oppermann und Frank-Walter Steinmeier (SPD) weitergegeben hatte. Gabriel konnte Oppermann gerade noch retten. Seitdem steht er (auch parteiintern) in der Kritik, weil er Sebastian Edathy aus der Partei werfen will – obwohl nicht klar ist, ob Edathys Verhalten justiziabel ist. Note 3+

Wolfgang Schäuble (Finanzminister, CDU, 71): Merkels wichtigster Minister. Ein Mann mit viel Wissen und viel Erfahrung. Kanzlerin und Finanzminister verbindet eine besondere Geschichte: Schäuble war CDU-Chef, in der Spendenaffäre wurde er von der Generalsekretärin Merkel abgelöst. Doch anders als die anderen großen Unionsmänner, die an Merkel gescheitert sind (etwa Roland Koch oder Friedrich Merz), konnte er damit umgehen. Schäuble hat ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel: einen Haushalt ohne neue Schulden. Es wäre der erste seit 1969. Note 2+

Frank-Walter Steinmeier (Außenminister, SPD, 58): Man merkt ihm an, dass er nach vier Jahren als SPD-Fraktionschef froh ist, wieder Außenminister zu sein. Agierte souverän in der Ukraine-Krise. Doch seit es um die Krim geht, hat Merkel das Krisenmanagement an sich gezogen. Sie wird als Gegnerin Putins wahrgenommen – nicht Steinmeier. Während Merkel und Obama den Mann im Kreml aus der G 8 rauswerfen, strandet Steinmeier am Dienstag in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba, weil der Regierungsjet einen Defekt hat. In Umfragen ist Steinmeier der beliebteste Politiker Deutschlands, noch vor der Kanzlerin. Note 3-

Peter Altmaier (Kanzleramtsminister, CDU, 55): Der Merkel-Vertraute hat einen harten Job übernommen. Anders als sein Vorgänger Ronald Pofalla (CDU), freundlicher, nicht so aggressiv. Was wichtig ist, muss er doch zwischen den Ressorts der ehrliche Vermittler sein. Altmaier sorgte auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg für gute Laune. In der Öffentlichkeit will er präsenter sein als die Kanzleramtschefs vor ihm – bisher gelingt es ihm, obwohl es gegen eine ungeschriebene Regel spricht: Die besten Kanzleramtschefs waren Hans Globke (unter Konrad Adenauer), Manfred Schüler (unter Helmut Schmidt) und auch Frank-Walter Steinmeier (unter Gerhard Schröder) – also Männer, die sich vollkommen zurückgehalten und hinter den Kulissen die Strippen gezogen haben. Note 2

Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin, CDU, 55): Eine Frau will nach oben, ganz nach oben. Deshalb hat sie sich eine echte Herausforderung ausgesucht: das Verteidigungsministerium. Erstens bisher kein Amt für eine Frau. Zweitens ein Ministerium voller Probleme. Die Bundeswehr steckt mitten in der Reform. Zudem gibt es ständig Ärger mit den Rüstungsprojekten. Von der Leyen will Ordnung in das Chaos bringen, hat bereits einen Staatssekretär und einen Abteilungsleiter abserviert. Ihr Kalkül: Wenn ich das schwierige Ressort schaffe, ist bewiesen, dass ich auch Kanzlerin kann. Von der Leyen formuliert deshalb oft Reformideen. So soll die Bundeswehr familienfreundlicher werden. Wirkt manchmal übermotiviert, zuletzt dachte sie laut darüber nach, wegen der Krim-Krise die Außengrenzen der Nato militärisch zu verstärken. Wofür sie von vielen Seiten kritisiert wurde. Note 2

Andrea Nahles (Arbeitsministerin, SPD, 43): Die SPD-Ministerin mit dem besten Start. Boxte schnell den bei den Koalitionsverhandlungen noch so umkämpften Mindestlohn durch – fast ohne Ausnahmen. Hat sich lange mit Arbeitsmarktfragen beschäftigt, kennt sich gut aus – im Vergleich zu vielen anderen Ministern, die sich erst noch einarbeiten müssen. Hat zudem in der Mindestlohn- und auch in der Rentenpolitik die Rückendeckung von SPD-Chef Gabriel. Die Zukunft wird zeigen, ob der Mindestlohn gut ist – oder doch vor allem Arbeitsplätze vernichtet. Note 2-

Thomas de Maizière (Innenminister, CDU, 60): Der Mann, der jedes Ministerium führen könnte, ist wieder im Innenministerium. Ein wichtiges Ressort, keine Frage. Und doch eine Degradierung. Seit der Affäre um die Drohne „Euro Hawk“ ist der Mann, der als Merkel-Nachfolger galt, schwer angeschlagen. De Maizière hatte nicht mehr die Kraft, sich gegen den Wunsch Ursula von der Leyens zu stemmen, das Verteidigungsministerium zu leiten. Aktuell ist es ruhig um den Innenminister. Doch beim ersten Anzeichen von Problemen mit der Inneren Sicherheit werden die Deutschen froh sein, dass der ruhige, sachorientierte de Maizière die Geschäfte führt. Note 3-

Alexander Dobrindt (Verkehr und digitale Infrastruktur, CSU, 43): Zuständig für den CSU-Slogan „Laptop und Lederhose“. Also Internet (Laptop) und Maut (Lederhose). Dobrindt will beim Breitbandausbau Gas geben. Das wäre gut für Deutschland, das Bruttoinlandsprodukt würde steigen, neue Arbeitsplätze würden entstehen. Noch ist allerdings ungeklärt, wo die nötigen Milliarden herkommen sollen. Dobrindt ist Statthalter des CSU-Übervaters Seehofer im Kabinett. Nach der Edathy-Affäre, in der es viel Kritik aus der CSU an der zu braven Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegeben hat, will der ehemalige Generalsekretär wieder offensiver werden. Note 3

Heiko Maas (Justizminister, SPD, 47): Er war eine Überraschung, als die Ressortverteilung bekannt wurde. Doch er fühlte sich schnell wohl. Maas ist an vielen Gesetzesvorhaben (etwa der Frauenquote) beteiligt. Macht sich zudem mit der Mietpreisbremse gerade bei den Immobilienbesitzern unbeliebt. Maas agiert vor allem harmonisch. Zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium gab es – auch wegen der Amtsinhaber Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich – in den vergangenen Jahren einen Dauerkonflikt. Diesen hat Maas entschärft, er arbeitet relativ gut mit de Maizière zusammen. Note 3

Hermann Gröhe (Gesundheitsminister, CDU, 53): Es ist kein leichtes Amt. Als Gesundheitsminister steht man mächtigen Lobbygruppen gegenüber, im Alltag geht es um schwierige Finanzierungsfragen und viel Kleingedrucktes. Gesundheitsminister haben es deshalb besonders schwer, siehe die durchwachsene Amtszeit von Ulla Schmidt (SPD), von der letztlich nur die Dienstwagenaffäre im Gedächtnis geblieben ist. Gröhe, kein Experte für Gesundheitsfragen, fällt kaum mit neuen Ideen auf. Im Streit um die „Pille danach“ gegen einen Verkauf ohne Rezept. Note 4

Manuela Schwesig (Familienministerin, SPD, 39): Engagiert, aber bisher wenig erfolgreich. Das Kindergeld soll erst 2016 erhöht werden. Ihre schnelle Idee der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für junge Eltern wurde sofort kassiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nur: „Ministerin Schwesig hat da einen persönlichen Debattenbeitrag gemacht.“ Höchststrafe. Leidet zudem wie ihre Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) daran, dass Ursula von der Leyen als Familienministerin zwischen 2005 und 2009 den jahrzehntelangen Innovationsstau schon gelöst hat. Für Schwesig bleiben nur noch die Krümel übrig. Note 4-

Johanna Wanka (Bildungsministerin, CDU, 62): Freundlich und kompetent. Doch Johanna Wanka hat es schwer, wie schon ihre Vorgängerin Annette Schavan (CDU). Bildungspolitik ist Ländersache, die Bundesbildungsministerin steckt mehr als jeder andere Ressortchef in der Föderalismusfalle. Da werden vermeintlich einfache Gesetze, die junge Wähler freuen würden, zum Dauerproblem: Das Bafög soll steigen, doch es gibt Streit um die Finanzierung. Note 4

Barbara Hendricks (Umwelt- und Bauministerin, SPD, 61): Bisher blass geblieben. Liegt auch daran, dass Gabriel als ehemaliger Umweltminister (2005-2009) jetzt als Wirtschaftsminister zuständig für die Energiepolitik ist. Die Energiewende nach dem Gau von Fukushima ist sicher das wichtigste innenpolitische Thema. Für Hendricks bleiben da nur so undankbare Dauerprobleme wie Klimaschutz und Endlagersuche. Wesentlich weniger präsent als ihre Vorgänger Gabriel, Röttgen und Altmaier. Note 5

Christian Schmidt (Landwirtschaftsminister, CSU, 56): Die Kollegen sind schon 100 Tage im Amt – Christian Schmidt erst 35. Der langjährige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium rückte für den zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich nach. Sagte sofort, er wolle sich rasch einarbeiten, damit klar werde: „Der kann nicht nur Panzer, der kann auch Mähdrescher.“ Und doch hätte man gern gesehen, wie sich Friedrich, der als Innenminister eher unglücklich bis überfordert wirkte, als Landwirtschaftsminister geschlagen hätte. Noch keine Benotung möglich

Gerd Müller (Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, CSU, 58): Unauffällig. Verkündete bislang nur, dass die Entwicklungshilfe für Afrika um 100 Millionen Euro steigen soll. Auch von seinem Vorgänger Dirk Niebel wusste man ja meist nicht so recht, was er eigentlich gerade macht. Vielleicht sollte man, wie es die FDP im Wahlkampf 2009 vorgeschlagen hat, noch einmal darüber nachdenken, ob das Entwicklungshilfeministerium nicht dem Wirtschaftsressort zugeschlagen werden sollte. Note 4-