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Pflege von Angehörigen: Gröhe will Familien mit bezahlter Auszeit helfen ++ Gewinnverlagerung: SPD fordert Kampf gegen Steuerdumping in der EU

Gröhe will Familien mit bezahlter Auszeit helfen

Zur Pflege von Angehörigen sollen Arbeitnehmer vom kommenden Jahr an Anspruch auf eine zehntägige bezahlte Auszeit haben. „Diese Lohnersatzleistung kommt zum 1. Januar 2015“, kündigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in einem Interview des Magazins „Focus“ an. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Auszeit für Beschäftigte vereinbart, „die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen“. Sie soll auf ähnliche Weise wie das Kinderkrankengeld finanziert werden. Dieses wird in der Regel vom Arbeitgeber für bis zu zehn Tage pro Jahr und Kind gezahlt, wenn sich Beschäftigte um ein erkranktes Kind kümmern müssen.

SPD fordert Kampf gegen Steuerdumping in der EU

Die SPD-Bundestagsfraktion pocht auf umfassende Maßnahmen der neuen EU-Kommission gegen Steuerdumping in EU-Staaten. In Deutschland gebe es ein Defizit von 160 Milliarden Euro durch Gewinnverlagerung und Steuervermeidung, so Fraktionschef Thomas Oppermann am Rande einer Klausurtagung. Ehrliche Steuerzahler müssten mehr Lasten zur Finanzierung des Gemeinwesens schultern, „weil andere sich vom Acker machen“. Oppermann forderte, dass nach der Europawahl im Mai rasch gegengesteuert werden müsse. „Wir erwarten von der neuen Kommission und vom neuen Parlament, dass sie drastische Maßnahmen ergreifen.“ Man müsse Sanktionen gegen diese Länder in Betracht ziehen. Als Beispiel nannte er den Umgang der USA mit der Schweiz.