Urteil

Gericht erklärt Wahl in Thailand für ungültig

Die Opposition hatte Stimmabgabe boykottiert

Das thailändische Verfassungsgericht hat die Parlamentswahl vom 2. Februar für ungültig erklärt. Nun müsse eine neue Wahl abgehalten werden, sagte der Generalsekretär des Gerichts, Pimol Thampitakpong. Die Richter stimmten mit 6:3 Stimmen für die Annullierung. Der Urnengang sei verfassungswidrig gewesen, weil er nicht in allen 28 Wahlbezirken abgehalten worden sei. Die politische Krise im Land dürfte sich damit verschärfen. Die Opposition hatte die Annullierung der Wahl beantragt. Jetzt wächst der Druck auf Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.

Die Wahlkommission teilte mit, es werde mindestens drei Monate dauern, bis die Wahl erneut stattfinden könne. Bereits 2006 hatte es eine ähnliche Situation gegeben. Damals dauerte es acht Monate, bis eine für ungültig erklärte Wahl wiederholt werden konnte. Der damalige Regierungschef Thaksin Shinawatra, der Bruder der amtierenden Ministerpräsidentin, wurde aber in der Zwischenzeit vom Militär gestürzt. Die Regierungspartei Pheu Thai teilte mit, sie werde die Gerichtsentscheidung prüfen und dann eine Stellungnahme abgeben. Ihr Sprecher Prompong Nopparit erklärte, seine Partei handle nach den Regeln der Demokratie. Die Wahl sei für ungültig erklärt worden, weil Demonstranten die Wahllokale blockiert hätten.

Regierungsgegner hatten die Wahl massiv gestört, Wahllokale blockiert und Kandidaten abgehalten, sich zu registrieren. Daher musste mancherorts nachgewählt werden. Nach der Verfassung muss die Wahl aber landesweit am selben Tag stattfinden. Kritiker werfen der Demokratischen Partei nun vor, unlogisch zu handeln: Die Wahlen hätten nicht an einem Tag überall im Land stattfinden können, weil Aktivisten der Opposition viele Wähler an der Stimmabgabe gehindert hätten. Insgesamt 18 Prozent der 48 Millionen Stimmberechtigten waren davon betroffen.