Kommentar

In Erdogans eiserner Faust

Boris Kálnoky über das Twitter-Verbot in der Türkei

Wohin gehört die Türkei, wohin will sie gehören? Das Land ist EU-Beitrittskandidat, will also nach Europa. Es hat aber eine Regierung, die Dinge tut, welche sonst nur in Diktaturen üblich sind. Die Türkei inhaftiert mehr Journalisten als China. Nun hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auch noch Twitter blockieren lassen. Er manövriert das Land damit in einen Klub, dessen Mitglieder Nordkorea, der Iran, China und Kuba sowie Kasachstan und Turkmenistan sind. Vier Diktaturen und zwei Autokratien, in denen freie Meinungsäußerung verboten ist; Twitter daher auch. „Auslöschen“ will er „Twitter, mwitter“, sagt Erdogan. Der Ausdruck heißt so viel wie „Twitter und dergleichen“. Da kann also noch mehr kommen.

Der Grund für das Verbot ist, dass ihm das Land abhandenkommen könnte, wenn er volle Meinungsfreiheit zulässt. Wenn Erdogan die Macht verlieren sollte, droht ihm Gefängnis wegen Machtmissbrauchs und Korruption. Insofern stellt sich die Frage: Wenn schon Rechtsstaat und freie Meinungsäußerung unter Erdogan deswegen geknebelt werden, weil er sonst die Macht verlieren könnte, wie wird es dann mit freien Wahlen sein, wenn ihm eine Niederlage droht? Schon jetzt ist der Wettbewerb dadurch verzerrt, dass die öffentlichen Medien und jene, die aus Angst vor Strafe Erdogan gehorchen, mehr als 80 Prozent ihrer Wahlkampfberichterstattung der Regierung widmen.

Es gibt einen Antrag einiger EU-Parlamentarier, eine Wahlbeobachtermission in die Türkei zu entsenden. Das ist dringend nötig. Erdogans Regierung verstößt gegen EU-Grundwerte – und das anhaltend und systematisch. Damit entzieht sie der Beitrittskandidatur die Grundlage. Die EU sollte Erdogan einen hohen Preis für diesen Verrat an rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien abfordern. Es wäre zwar falsch, voreilig die Beitrittsverhandlungen zu suspendieren, denn die Opfer wären die Bürger der Türkei. Aber Erdogan selbst darf man keine Bühne und keine Zugeständnisse mehr bieten.

Wohin die Türkei gehört, müssen die Türken selbst entscheiden. Freiheit ist dafür die Grundvoraussetzung, und die ist nicht mehr gegeben. Um sie wiederherzustellen, lohnt es sich, die türkische Zivilgesellschaft zu stärken, auch finanziell. Wenn die Türkei zu Europa gehören soll, darf sie nicht mehr Erdogan gehören.