Abhöraffäre

Ex-Präsident Sarkozy vergleicht Frankreichs Justiz mit der Stasi

Mit einem Stasi-Vergleich zu der gegen ihn gerichteten Abhöraktion hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy für heftige Kritik gesorgt.

Staatschef François Hollande sagte beim EU-Gipfel in Brüssel, jeder Vergleich mit einer Diktatur sei „zwangsläufig unerträglich“. Sarkozy hatte sich kurz vor den landesweiten Kommunalwahlen erstmals zu der Abhöraffäre geäußert und die französische Justiz scharf attackiert. „Die heiligen Prinzipien unserer Republik werden mit Füßen getreten, mit einer nie da gewesenen Gewalt und einer beispiellosen Skrupellosigkeit“, schrieb Sarkozy in einem Gastbeitrag in der konservativen Zeitung „Figaro“. Mit Blick auf das Anzapfen seines Handys schrieb er: „Das ist nicht ein Auszug aus dem wunderbaren Film ,Das Leben der Anderen’ über Ostdeutschland und die Aktivitäten der Stasi. Es handelt sich auch nicht um Machenschaften einer Diktatur irgendwo in der Welt gegen Oppositionelle. Es handelt sich um Frankreich.“

In dem Gastbeitrag wirft der im Mai 2012 abgewählte Sarkozy einigen gegen ihn ermittelnden Untersuchungsrichtern Parteilichkeit vor und spricht von einer „Instrumentalisierung der Justiz“. Er sorgte umgehend für scharfe Reaktionen der sozialistischen Regierung.

Die Zeitung „Le Monde“ hatte Anfang des Monats enthüllt, dass Sarkozys Handy im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher illegaler Wahlkampfspenden im Jahr 2007 aus Libyen monatelang abgehört wurde. Aufgrund der abgehörten Telefonate leitete die Justiz Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung ein: Sarkozy soll versucht haben, sich über einen Staatsanwalt am höchsten Gerichtshof Frankreichs Informationen über den Stand des Verfahrens gegen ihn in einer weiteren Affäre zu besorgen. In seinem Gastbeitrag wies Sarkozy dies zurück.