Krim-Krise

EU bindet die Ukraine enger an sich

Europäische Staats- und Regierungschefs unterzeichnen Pakt. OSZE entsendet Beobachter

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine beschlossen. Die Mission sei auf sechs Monate angelegt und solle zunächst 100 Mitglieder umfassen, teilte die OSZE am Freitagabend mit. Einer Sprecherin zufolge umfasst sie nicht die Krim, die in das russische Staatsgebiet aufgenommen wurde. Russland hatte zuvor seinen Widerstand gegen die Beobachtermission aufgegeben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der an diesem Samstag zu Gesprächen in die Ukraine reist, zeigte sich erleichtert. „Das war ein Kraftakt über Tage und Nächte. Ich bin froh, dass wir die OSZE-Beobachter jetzt auf den Weg schicken können.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Freitag zudem eine engere Zusammenarbeit mit der Regierung in Kiew. Zugleich belegten sie nun auch das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen. Auch vom russischen Energie-Tropf will die EU sich künftig stärker lösen. Zuvor nahm die international verurteilte Angliederung der von der Ukraine abtrünnigen Krim in Moskau ihre letzte Hürde. Auf Sanktionen reagierte Putin mit Spott. Auf ihrem Gipfel in Brüssel unterzeichneten die EU-Staats- und Regierungschefs und der Ministerpräsident der Ex-Sowjetrepublik, Arseni Jazenjuk, ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Die Ukraine verpflichtet sich darin unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte und der freien Marktwirtschaft. Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden. Der Streit um eine West-Anbindung der Ukraine hatte in den vergangenen Monaten zu Unruhen in dem Land und Ende Februar letztlich zur Absetzung der Russland treuen Regierung geführt. Die prorussische Führung der Krim erklärte daraufhin die Unabhängigkeit des Gebiets, prorussische Bewaffnete brachten die Halbinsel unter ihre Kontrolle. Der Kreml sah die dort lebenden Russen bedroht. In einem eilig organisierten und international nicht anerkannten Referendum hatte eine große Mehrheit der Wähler vergangenen Sonntag für den Anschluss an Russland gestimmt. Anders als der Westen, der von Annexion – also von einer gewaltsamen und völkerrechtswiderrechtlichen Aneignung – spricht, nennen die Russen den Krim-Anschluss eine Wiedervereinigung.

Auf dem Gipfel in Brüssel spielte die Frage der Diversifizierung der Energiesysteme eine große Rolle, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des zweitägigen Treffens sagte. Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seiner Öl- und Gas-Importe aus Russland. Zum russischen Versorger Gazprom und zu russischen Lieferungen sagte sie: „Das Vertrauen ist schon erschüttert.“

Es werde auch an Energielieferungen aus dem Westen in die Ukraine gearbeitet, die zuvor der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk gefordert hatte. „Europa hat gezeigt, dass es gemeinsam und geschlossen handeln kann“, sagte Merkel. Um Moskau für den Griff nach der Krim zu strafen, beschlossen die Gipfelteilnehmer, Strafmaßnahmen auf ranghohe Putin-Vertraute auszuweiten. Auf der Sanktionsliste steht damit nun etwa auch Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin. Inklusive der schon beschlossenen Sanktionen umfasst die Liste nun 33 Personen.