Zeitumstellung

Nicht ganz auf der Höhe der Zeit

Bayerns Ministerin Ilse Aigner will wieder mal die Umstellung auf Sommerzeit abschaffen

Man kann die Uhr danach stellen: Sobald die Sommerzeit bevorsteht, melden sich Politiker, die die Zeitumstellung infrage stellen. Dieses Mal, vor dem Beginn der Sommerzeit am 30. März, ist es Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie persönlich, sagte die CSU-Politikerin am Donnerstag, nerve es, jedes halbe Jahr an den Uhren herumdrehen zu müssen. Und viele Menschen würden in den Tagen nach der chronometrischen Manipulation unter den gesundheitlichen Folgen eines „Mini-Jetlags“ leiden. Einen Nutzen aber gebe es gar nicht. Energieeinsparungen würden durch die Umstellung auf die Sommerzeit nicht erzielt, während aber der Wirtschaft durch die Arbeit an Schicht- oder Fahrplänen hohe Kosten entständen. Auch Landwirte würden klagen, weil Nutztiere mit den veränderten Melk- und Fütterungszeiten schlecht zurechtkämen. „Deshalb“, so Aigner, „plädiere ich dafür, dass man auf die Zeitumstellung verzichtet.“

Doch wenn es darum geht, wie Aigner diese Forderung politisch anschieben will, scheint sie nicht ganz auf der Höhe der Zeit zu stehen. Sie will sich nämlich an die Europäische Union wenden. Die aber ist mit der Zeitumstellung nur marginal befasst, nämlich insofern, als das EU-Parlament festlegt, wann genau die Sommerzeit alljährlich beginnt und endet. Für das Grundsätzliche hingegen, dass es in Deutschland überhaupt die Sommerzeit gibt, ist der deutsche Gesetzgeber zuständig. Statt auf Brüssel und Straßburg zu verweisen – und damit einmal mehr das beliebte deutsche Politikerspiel der Verantwortungsabschiebung nach Europa zu spielen –, müsste sich Aigner für die Änderung des deutschen Zeitgesetzes entweder an den Bundestag wenden oder aber eine Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern auf den Weg bringen.

Nicht auf der Höhe der Zeit aber ist Aigner auch insofern, als sie vorschlägt, eine Internetpetition gegen die Sommerzeit-Winterzeit-Malaise in Gang zu setzen. Eine solche Internetpetition jedoch gibt es längst. Genau 51.061 Online-Unterstützer in Deutschland hat die am 23. Mai 2013 begonnene Petition „Abschaffung der Sommerzeitverordnung“ gefunden. Die steht samt allen Argumenten gegen die Zeitumstellung auf der Seite „openpetition.de“. Mehr noch: Eine weitere, inhaltlich gleichartige Petition befindet sich bereits im zuständigen Bundestag. Das Bürgerbegehren mit der Nummer 46.575 lautet: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vereinbarungen zur Zeitumstellung gekündigt werden und nach Ablauf der Winterperiode keine Zeitumstellung in Deutschland mehr erfolgt.“ Der Wunsch befindet sich in der Prüfung durch den Petitionsausschuss. Zielführend für Aigner könnte es daher sein, das Gremium und dessen Unionsmitglieder aufzufordern, sich dieser Petition mit besonderem Wohlwollen anzunehmen.