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Kontrolle über Halbinsel

Schwarzmeer Noch vor dem endgültigen Anschluss der Krim baut Russland die militärische Kontrolle über die Schwarzmeer-Halbinsel aus. Am Mittwoch stürmten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in Sewastopol und setzten Marinechef Sergej Gajduk fest. Das russische Verfassungsgericht billigte am selben Tag den international nicht anerkannten Vertrag über die Eingliederung der zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation. Das Dokument sei mit der russischen Verfassung konform, sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin in St. Petersburg. „Die Entscheidung ist einstimmig getroffen worden.“

Völkerrecht Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Vertrag, der nach Ansicht des Westens gegen das Völkerrecht verstößt, zur Prüfung beim Gericht eingereicht. Nun müssen noch Staatsduma und Föderationsrat das am Vortag von Putin und der prorussischen Krim-Führung unterzeichnete Dokument ratifizieren. Das soll bis Freitag passieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reist kurzfristig nach Russland und trifft am Donnerstag Putin und Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.