Außenpolitik

Deutsche Technologie für syrische Massaker

50 Lieferungen gingen von 1982 bis 1993 nach Damaskus – doch das war damals noch legal

Familien wurden in ihren Wohnungen im Schlaf überrascht. Manche starben am Giftgas, als sie Verwundete aus zerstörten Häusern ziehen wollten. Am 21. August 2013 gab es über 1000Tote beim Sarin-Angriff auf die Stadtteile von al-Ghuta in Damaskus. Tragen deutsche Firmen Mitschuld am Tod dieser Menschen?

Sicher ist, dass deutsche Firmen nach Recherchen der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) eine große Rolle beim Aufbau des syrischen Giftgasprogramms gespielt haben. Das Ausmaß geht aus einer Mitteilung der Organisation an die Bundesregierung hervor, aus der der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ berichten. Auf der Liste würden mehr als 50 Lieferungen deutscher Firmen aufgezählt, die 1982 bis 1993 an Syrien gegangen sein sollen. Dem Dokument zufolge wurden über ein Jahrzehnt lang Steuerungsanlagen, Pumpen, Kontrollventile, Gasdetektoren, eine Chemiewaschanlage und 2400 Tonnen einer Schwefelsäure, die zur Produktion des Giftgases Sarin genutzt werden kann, nach Syrien verkauft. Auch seien deutsche Projektskizzen für den Bau von zwei Anlagen für die Produktion von Vorstoffen für den Nervenkampfstoff Sarin aus den Jahren 1983 und 1984 gefunden worden. Neben deutschen Unternehmen waren auch Firmen zahlreicher anderer Staaten wie Russland, Frankreich und China am Aufbau des Giftgasprogramms beteiligt.

Das Auswärtige Amt übermittelte die deutsche OPCW-Liste an den Generalbundesanwalt, der nun prüft, ob strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche von Firmen eingeleitet werden könnten. Allerdings gilt bei Verstößen gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Zudem sind nach Auffassung der Bundesregierung viele Lieferungen zu einem Zeitpunkt erfolgt, als es für diese Güter noch keine Genehmigungspflichten oder sonstige ausfuhrrechtlichen Kontrollen gab.

Chemische Waffen oder chemische Kampfstoffe seien „zu keinem Zeitpunkt“ an Syrien geliefert worden, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion mit. Die Regierung lehnt es dem Bericht zufolge ab, die Namen der deutschen Lieferanten zu nennen. Es sei ein „Hohn“, dass die Bundesregierung diese Informationen zurückhalte, erklärte dazu der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linkspartei). „Wer Giftgasanlagen im Ausland“ mit aufbaue, dürfe sich „nicht in der Anonymität verstecken“, zitierte ihn die „Süddeutsche“.

Schon im Herbst letzten Jahres hatte die Bundesregierung zugegeben, dass chemische Stoffe an Syrien geliefert wurden, die zur Herstellung von Chemiewaffen benutzt werden konnten. Insgesamt sollen es 111 Tonnen von Chemikalien gewesen sein, die zur Produktion von Sarin verwendet werden können, also jenes Giftes, mit dem Hunderte umgebracht wurden. Damals drohten die USA mit Luftschlägen gegen Syrien, die der syrische Diktator Baschar al-Assad nur abwenden konnte, indem er einer Abgabe seines C-Waffen-Arsenals zustimmte. Die Ausfuhr von solchen „Dual Use“-Gütern – also von Waren, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können – wird erst seit Mitte der 90er-Jahre international geregelt und überwacht. Den deutschen Handel mit solchen Stoffen und Geräten gibt es jedoch schon wesentlich länger.

In den 80er-Jahren waren deutsche und französische Firmen entscheidend beim Bau der Giftgasanlagen im Irak und Libyen beteiligt. Die „New York Times“ enthüllte 1989 die Beziehungen der deutschen Imhausen-Chemie mit der Giftgasanlage im libyschen Rabita. Die US-Presse sprach von „Auschwitz in the sand“. In den folgenden Jahren wurden von den deutschen Behörden mehr als 150 Manager angeklagt, weil sie angeblich am Waffenprogramm des irakischen Diktators Saddam Hussein beteiligt waren. Der Gewaltherrscher hatte Tausende von Kurden in Giftgasangriffen töten lassen. Doch etwa die Hälfte der Verfahren gegen Mitarbeiter deutscher Firmen wurde eingestellt, nur eine Handvoll wurde zu Gefängnisstrafen verurteilt. Alle anderen wurden entweder freigesprochen oder zahlten eine Geldstrafe.