Kommentar

Teurer Populismus

Dorothea Siems über den Wunsch der Bürger nach einem Mindestlohn

German angst“ war gestern. Heute strotzen die Bundesbürger vor Zuversicht. Die hiesige Wirtschaft werde auch in einem Jahrzehnt noch in der Spitzenliga spielen, meint laut einer Allensbach-Umfrage die Mehrheit. Dass der flächendeckende Mindestlohn oder die geplante Rente mit 63 die Wettbewerbsstärke beeinträchtigen könnten, wie dies Arbeitgeber und Ökonomen befürchten, glauben die Deutschen nicht. Mehr noch: Das Gros hält diese sozialen Projekte für geeignet, die Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Unternehmen sogar zu stärken.

Zwar ist es wenig logisch, warum Vorruhestand und höhere Lohnkosten den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger machen sollten. Doch die Mehrheit urteilt über politische Projekte nicht nach rationalen Überlegungen. Die Deutschen haben sich längst dafür entschieden, dass sie den Mindestlohn und die Rente mit 63 für gut und gerecht halten. Deshalb verbindet man ausschließlich positive Erwartungen mit diesen Plänen. Selbst der Mütterrente wird somit eine wettbewerbsstärkende Wirkung vorausgesagt – obwohl sie nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Betriebe eine milliardenschwere Zusatzbelastung bedeutet. Angesichts einer derart breiten Unterstützung verwundert es nicht, dass die Union bei Rente und Mindestlohn allenfalls halbherzig für kleinere Korrekturen kämpft. Nennenswerten Widerstand gibt es nicht, weil diese Vorhaben schlicht zu populär sind. Und das dürfte sich erst ändern, wenn die Folgen des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Kurswechsels sichtbar werden.

Wie schnell sich die Stimmung allerdings drehen kann, zeigt sich am Beispiel der Energiewende. Nach dem Reaktorunglück in Fukushima vor drei Jahren applaudierte eine überwältigende Mehrheit dem schnellen Atomausstieg. Die Energiewende schien den meisten Deutschen nicht nur ökologisch vernünftig, sondern auch ein Katalysator für ein beschleunigtes Wachstum zu sein. Mittlerweile ist die Euphorie verflogen. Zu schmerzhaft ist der Stromkostenanstieg. Denn die Subventionsspirale treibt den Preis in immer schwindelerregendere Höhen. Beim Mindestlohn und bei der Rente droht ein ebenso böser Realitätsschock. Die Kassandrarufe der Unternehmer und der Wissenschaft werden sich als wahre Prophezeiungen erweisen, und die Politik wird erneut nicht die Kraft zu den nötigen Korrekturen haben, sondern versuchen, mit dem Geld der Bürger die Fehler zu kaschieren. Populismus hält selten, was er verspricht.