Bundesregierung

Nahles setzt Mindestlohn durch

Nach dem Treffen von Merkel, Gabriel und Seehofer ist klar: Es gibt kaum Ausnahmen

Gut gelaunt und gefasst tritt Andrea Nahles am Mittwochnachmittag vor die Hauptstadtpresse. „Der Mindestlohn kommt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart ohne Ausnahmen, pünktlich zum 1. 1. 2015. Das ist die gute Nachricht des Tages“, sagt die Ministerin lächelnd. Der Gesetzesentwurf sei nun in die Ressorts zur Abstimmung verschickt worden, am 2. April komme er ins Kabinett.

Auf diese Nachricht hat das Land gewartet – endlich gibt es nun mehr Details über das Projekt, über das seit Monaten gestritten wird. Vor allem darüber, welche Ausnahmen es für wen geben könnte. Dass es, wie Nahles sagt, gar keine Ausnahmen gebe, stimmt nicht ganz. Jugendliche unter 18 Jahren sind vom Mindestlohn ausgenommen, genauso wie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht. Demnach sollen die Arbeitgeber für die Gruppen Lohnkostenzuschüsse erhalten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen sind auch Praktikanten, die ihr Praktikum als Teil der Ausbildung oder zur Orientierung ihrer Berufsausbildung machen, ausgenommen, ebenso Ehrenamtler.

Im Land herrschte zuvor ein Hunger nach Information, wie die neue Regierung mit dem Mindestlohn verfahren will. Die Einzigen, die diesen Informationsdurst hätten stillen können, blieben aber unter sich. CDU-Chefin Angela Merkel, ihr SPD-Kollege Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer trafen sich am Dienstagabend im Kanzleramt. Noch am Mittwochmorgen wurden alle auf die Folter gespannt: Gabriel sagte lediglich: Der Mindestlohn kommt, und fügte hinzu: „Das betrifft vier Millionen Menschen“, ohne jedoch Details einer Einigung zu nennen. Diese Informationsblockade trifft allerdings längst nicht nur die Medien, sondern auch die Kreise um die Parteichefs sowie das Parlament. Der Unmut wächst.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lamprecht, sagt: „Über dieses Treffen wurde Stillschweigen vereinbart.“ Allerdings will die Bundestagsfraktion künftige Koalitionsentscheidungen nicht allein der Dreierrunde der Parteichefs überlassen.