Nominierung

NSA-Ausschuss startet Anfang April unter Vorsitz von Binninger

Der CDU-Politiker Clemens Binninger soll Chef des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur NSA-Geheimdienstaffäre werden.

Der Bundestagsabgeordnete soll am Dienstag von der Unionsfraktion für den Posten nominiert werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Binninger ist bereits Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht. Obmann der Union solle der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg werden.

Der Ausschuss soll noch in dieser Woche vom Bundestag eingesetzt werden und voraussichtlich Anfang April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Das Gremium wird acht Mitglieder haben: Vier davon stellt die CDU/CSU, zwei die SPD und jeweils einen die Linkspartei und die Grünen.

Der Ausschuss soll klären, was Bundesbehörden von der US-Spionagetätigkeit wussten. Auch die Rolle der früheren schwarz-gelben Regierung soll untersucht werden. Zudem soll die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch Nachrichtendienste aufgeklärt werden. Außerdem geht es um die Frage, wie private elektronische Kommunikation effektiver geschützt werden kann.