Etat

Ein Stück vom Soli-Kuchen

Schäuble plant einen Haushalt ohne neue Schulden – auch die Länder möchten profitieren

Seit dem verunglückten Bundestagswahlkampf der FDP hat es sich im politischen Betrieb herumgesprochen: Mit dem Soli ist kein Blumentopf zu gewinnen. Die Liberalen hatten im vergangenen Jahr in ihr Konzept zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags größte Hoffnungen gesetzt – die die Wähler nur nicht erfüllen wollten. Jetzt regiert eine große Koalition, die die stetig steigenden Soli-Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe fest einplant – und zwar für den Bund allein.

Womöglich liegt es an der vor Kurzem veröffentlichten Haushaltsplanung der Bundesregierung, dass nun in mehreren Bundesländern das Thema Soli erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird. Zu gut sind die Nachrichten für den Bund gewesen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) da verkündete: Bereits 2015 will der Bund ganz ohne Schulden auskommen – dank guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen. Teure Wahlgeschenke wie die Mütterrente kann Schäuble trotzdem bezahlen. Da darf man als Bundesland schon neidisch werden. Im Klartext: Die Länder wollen endlich etwas abbekommen von den wachsenden Einnahmen des Bundes – und schielen dabei auf den größer werdenden Soli-Kuchen. Der Ton wird langsam rauer. „Wenn der Soli beibehalten wird, muss ein großer Teil der Einnahmen den Ländern zukommen“, sagt Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der Berliner Morgenpost. Als Beispiel nannte er die Einrichtung eines Infrastrukturfonds – und meint damit eine Zweckbindung des Solis für die Länder: So sollen damit marode Straßen erneuert oder Aufbauhilfen nach Naturkatastrophen geleistet werden.

Auch die alten Bundesländer hoffen auf ein großes Stück. So fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vom Bund, zugunsten der Länder auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Soli zu verzichten. Anders als der Bund hätten die Länder es noch lange nicht geschafft, in ihren Haushalten ohne neue Schulden auszukommen, sagte Weil der „Rheinischen Post“. Es sei sicher nicht Sinn des Soli, die Haushaltslage des Bundes zu verbessern. Weil rechnete vor, dass es um rund 14 Milliarden Euro pro Jahr geht, von denen nur etwa die Hälfte zur Unterstützung der ostdeutschen Länder eingesetzt werde. „Die andere Hälfte landet im Bundeshaushalt, was kaum jemand weiß.“ Unterstützung erhält Weil von Carsten Kühl (SPD), Finanzminister aus Rheinland-Pfalz: Dieser fordert, dass anstelle des Bundes die Länder für die Verteilung des Solis zuständig sein sollen. „Die Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo die Kompetenz und die Ortsnähe vorhanden ist – das sind die Länder“, sagte Kühl dieser Zeitung.