Sozialpolitik

Bundestag hört die „Hartz-IV-Rebellin“ an

Frühere Jobcenter-Mitarbeiterin fordert, alle Sanktionen gegen Arbeitslose abzuschaffen

Lauten Protest gab es bei der Einlasskontrolle im Abgeordnetengebäude. Halten sonst die Besucher des Paul-Löbe-Hauses im Berliner Regierungsviertel achtungsvoll still, wenn ihre Taschen durchleuchtet und ihre Körper abgetastet werden, so brüllte am Montag eine Frau mit struppiger Kurzhaarfrisur: „Ich lasse mich hier nicht bespitzeln!“

Es war halt ein Tag, an dem sich das Parlament für jene öffnete, die Hass auf das System empfinden und dem Staat jedes Übel zutrauen. Also für jene, die Arbeitslosengeld II beziehen und es nicht akzeptieren, dass Leistungen gekürzt werden, wenn man Aufforderungen des Jobcenters nicht nachkommt. Gekommen waren sie , weil der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung über eine von gut 90.000 Bürgern unterstützte Petition beriet, laut der auf Sanktionen bei Hartz-IV-Beziehern verzichtet werden soll. Und vorgetragen wurde das Begehr von der Heldin des Protestes, Inge Hannemann. Die Initiatorin der Petition gilt als „Hartz-IV-Rebellin“, seit die ehemalige Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters von ihrem Arbeitgeber 2013 freigestellt wurde, weil sie sich weigerte, Sanktionen zu verhängen, und öffentlich das „menschenunwürdige“ System der Arbeitsvermittlung kritisierte.

Doch rebellisch gab sich die „Rebellin“ nicht. In der Sache hart, im Ton aber verbindlich, nannte Hannemann drei Gründe für ihre Forderung: Erstens könne man doch nicht die ohnehin nur das Existenzminimum sichernden Hartz-IV-Leistungen per Sanktion weiter kürzen und dadurch „Menschen in existenzielle Not bis hin zur Obdachlosigkeit“ treiben. Zweitens dürfe der Staat gegenüber Arbeitssuchenden nicht als „Erziehungsberechtigter“ auftreten. Drittens hätten jene Sanktionen, die 2012 gegen rund drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher verhängt wurden, kaum eine Wirkung.

Überzeugt hat sie die Ausschussmehrheit damit nicht. Zwar waren die Linken-Abgeordneten auf Hannemanns Seite, und für die Grünen ließ Beate Müller-Gemmeke bei der anschließenden Befragung erkennen, dass die Grünen den für jede Sanktion erforderlichen Bürokratieaufwand für unangemessen halten. Doch für die Union betonte Christel Voßbeck-Kayser (CDU), dass Empfänger von Sozialleistungen „auch Pflichten“ haben und dass es außer Sanktionen keine Möglichkeit gebe, „Missbrauch zu verhindern“. Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), verwies darauf, dass es „voraussetzungslose Sozialleistungen“ ohne Mitwirkung der Betroffenen nicht geben könne.

Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass hieraus im Parlament viel folgt. Denn der Ausschuss kann bloß Empfehlungen zum weiteren Umgang mit Petitionen geben.