Konjunkturprogramm

Italiens Premier provoziert Merkel mit Anti-Sparkurs

Matteo Renzi will mehr Schulden machen und die Maastricht-Grenze für das Haushaltsdefizit fast komplett ausreizen. Eine Kampfansage

Es wird ein schwieriger Gang für Matteo Renzi. Italiens neuer Minis-terpräsident wird am heutigen Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellig. Er wird das Paket an Steuersenkungen präsentieren, mit dem er die italienische Wirtschaft aus der Krise holen will. Der delikate Punkt dabei: Renzi hat vor, sein milliardenschweres Konjunkturprogramm mit mehr Schulden zu finanzieren. Dazu braucht er die Genehmigung aus Berlin und Brüssel. Gibt die Bundeskanzlerin ihm freie Hand?

Renzi spielt Vabanque. Mit 39 Jahren ist er der jüngste Premier in der Geschichte Italiens. Er ist forsch, häufig respektlos und ab und an auch waghalsig. Seit Mitte Februar sitzt er im Regierungspalast Palazzo Chigi in Rom. Kaum vereidigt, kündigte er an, in 100 Tagen Italien verändern zu wollen. Er versprach eine Reform pro Monat.

Seine erste Amtshandlung liegt nun vor: Mit einer Senkung der Einkommenssteuer über zehn Milliarden Euro für Geringverdiener will er den Konsum anregen und so der italienischen Wirtschaft einen Schub verleihen. Ab dem 27.Mai soll jeder, der weniger als 25.000 Euro im Jahr verdient, jeden Monat rund 80 Euro mehr im Geldbeutel haben. „Wenn das nicht eintritt, dann können sie mich einen Clown nennen“, sagt Renzi. Das ist nicht alles. Die Gewerbesteuer will er um zehn Prozent verringern. 68 Milliarden Euro, mit denen die öffentliche Verwaltung bei den Unternehmen in der Kreide steht, will er bis Juli zurückzahlen.

Alarmglocken in Brüssel

Der „Renzi-Schock“ lässt die Alarmglocken in Berlin, Brüssel und auch in Frankfurt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) schrillen. Denn: Um seine Steuergeschenke zu bezahlen, will Renzi zwar ein bisschen sparen, aber vor allem das Haushaltsdefizit des Mittelmeerstaates erhöhen. Den Fehlbetrag für 2014 will er von 2,6 auf rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochschrauben. Den Spielraum, den ihm die Maastricht-Kriterien lassen, will er also nahezu vollständig ausreizen. Das ist ein riskantes Manöver. Schließlich weist Italien mit 133 Prozent des BIP nach Griechenland die höchste Staatsverschuldung in Europa auf. Erst 2013 beendete die EU-Kommission das Defizitverfahren gegen Italien und nahm das Land von ihrer schwarzen Liste der Haushaltssünder.

Renzis Konjunkturprogramm liest sich wie eine Kampfansage an die deutsche Europapolitik. Seit langem wird in Italien über den deutschen Sparkurs gemurrt. In Zeitungskommentaren und TV-Talkshows wird das Verfechten der Haushaltsdisziplin mitverantwortlich gemacht für die schwere Rezession und hohe Arbeitslosigkeit in Italien. Das italienische BIP brach seit 2008 um neun Prozentpunkte ein, die Industrieproduktion fiel um ein Viertel. Die Arbeitslosenquote beträgt knapp 13 Prozent. Erst dieses Jahr wird ein sachter Aufschwung erwartet. Die Regierungen von Mario Monti und Enrico Letta folgten weitestgehend europäischen Vorgaben. Sowohl Wirtschaftsprofessor Monti, der EU-Kommissar war, als auch Letta, der von 1991 bis 1995 der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei vorstand, unterhielten enge Beziehungen zu Europa. Renzi hingegen ist ein Außenseiter.

Keine Kontakte in der EU

Der scheidende Bürgermeister von Florenz kann auf kein Kontaktnetz in der EU bauen. Dementsprechend aufmüpfiger als seine beiden europaphilen Vorgänger tritt er auf. Die geeignete Plattform, um Merkel und der EU-Kommission die Stirn zu bieten, hat er bald. In der zweiten Jahreshälfte hat Italien die europäische Ratspräsidentschaft inne. Mit seinem Sprachtalent und seiner Verve will Renzi dort Europa zu einem Umdenken bewegen.

Sein Wirtschaftspaket bildet den Auftakt. Die Idee, die Einkommenssteuer für Geringverdiener zu senken, halten viele Volkswirte für stichhaltig. Der private Konsum in Italien liegt am Boden, 2013 brach er um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Das Minus gegenüber 2007 liegt sogar bei 7,6 Prozent. Mitverantwortlich ist die enorme Steuer- und Abgabenlast. Die Spanne zwischen dem, was die Unternehmen zahlen, und dem, was bei den Arbeitnehmern ankommt, ist in Italien extrem hoch.

Laut der Industrieländerorganisation OECD weisen nur Frankreich, Griechenland und Belgien eine noch größere Differenz auf. Haushalte mit niedrigem Einkommen dürften das Steuergeschenk nicht auf das Konto legen, sondern größtenteils ausgeben. Von den zehn Milliarden Euro dürften nach Einschätzung von Ökonomen fünf bis sechs Milliarden in die italienischen Supermärkte, den Elektrofachhandel und Restaurants getragen werden. Das könnte die Wirtschaft um 0,4 Prozent ankurbeln, sagen Volkswirte.

Wird Renzi von Bundeskanzlerin Merkel, von der EU-Kommission und der EZB Zugeständnisse erhalten? Das dürfte entscheidend davon abhängen, ob er glaubhaft vermitteln kann, strukturelle Reformen durchzuführen. Italiens Ministerpräsident will die Bürokratie umkrempeln, die Justizverfahren beschleunigen und den Senat abschaffen. Bislang sind es bloße Absichtserklärungen. Es ist nicht ganz eindeutig, wie viel Substanz hinter der guten Verkaufe steckt.