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Berlusconi macht mobil

Gerichtstermin Silvio Berlusconi, 77, rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilter Ex-Regierungschef Italiens, lässt seine konservative Partei Forza Italia (FI) massiv für sich mobil machen. Ihm steht vor allem ein Gerichtstermin am 10. April bevor, denn dann soll darüber beraten werden, ob er nach seiner Verurteilung unter Hausarrest gestellt wird oder nur Sozialdienst leisten muss.

Unterschriften Weil der Ex-Ministerpräsident die Partei aber in die Europawahl führen will, sammelt seine FI jetzt Unterschriften, um bei Staatspräsident Giorgio Napolitano eine Begnadigung zu erreichen. In Italien wird Berlusconi die Ausübung politischer Ämter wegen seiner Verurteilung untersagt. „Wir brauchen die Unterschriften von Millionen Italienern, um die Demokratie wieder herzustellen“, sagte die FI-Parlamentarierin Daniela Santanchè.

Initiative Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, Berlusconi unter Hausarrest zu stellen, wären dem Politiker die Hände weitgehend gebunden. Als jüngste Initiative in seinen vielen Auseinandersetzung mit der Justiz will Berlusconi nun auch eine Partei der „Opfer der Richter“ ins Leben rufen.