Reformen

Cameron will der EU „nicht mehr unterworfen sein“

Großbritanniens Premier stellt sieben Forderungen

Der britische Premierminister David Cameron hat in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Sunday Telegraph“ erstmals die Hauptforderungen seiner Regierung für eine Reform der Europäischen Union ausführlich benannt. Der Titel seines Beitrags lautet „Die EU funktioniert nicht, und wir werden sie ändern“. Gewissermaßen als Kronzeugin für die Notwendigkeit solcher Reformen nennt Cameron Bundeskanzlerin Angela Merkel. Niemand habe so deutlich wie die deutsche Kanzlerin vorgetragen, dass die EU sich reformieren müsse, wenn sie sich in der modernen Welt behaupten wolle, so der britische Premier.

Cameron schreibt weiter: „Der Grundsatz der im EU-Vertrag verankerten ,immer engeren Union‘ mag manche Länder in Europa ansprechen, aber für Großbritannien ist er nicht das Richtige. Wir müssen sicherstellen, dass wir ihm künftig nicht mehr unterworfen sind.“

Zu den sieben wichtigsten Reformanliegen zählt Cameron insbesondere die Begrenzung des Einflusses der EU-Kommission auf die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Die nationalen Parlamente sollten gemeinsam darauf hinwirken, dass unerwünschte EU-Gesetze nicht in Kraft gesetzt würden.

Abbau der Handelsschranken

Weiterhin fordert Cameron in dem Artikel den Abbau von Handelsschranken mit Ländern in Amerika und Asien, den Schutz vor „unnötiger Einflussnahme“ der EU-Institutionen auf die britischen Justiz- und Ermittlungsbehörden sowie eine größere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Auch seinen Ruf nach einer Einschränkung der sogenannten Einwanderung in die Sozialsysteme der Europäischen Union im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit wiederholte der Premier in seinem Gastbeitrag.

Schließlich will Cameron Großbritannien von jeder Verpflichtung entbinden, in mögliche Vereinigte Staaten von Europa „hineingesogen“ zu werden. Davor fürchteten sich die Menschen in Großbritannien, sagt der Regierungschef.

Cameron stellt seit Monaten für den Fall seines Wahlsiegs ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt für 2017 in Aussicht. Er steht unter dem Druck des rechten Flügels seiner Tory-Partei und der UK Independence Party (Ukip), die mit ihrem Programm gegen die EU und Zuwanderer aus dem Ausland in Umfragen Stimmenzuwächse verzeichnet.

An die Adresse der Euroskeptiker in seiner konservativen Partei gerichtet, forderte Cameron mehr „Geduld“. „Dies ist eine ehrgeizige Agenda für eine neue Europäische Union.“

Einige der Reformen ließen sich am besten durch Änderungen der EU-Verträge erzielen, andere wiederum auf anderem Wege, schreibt er. Die Reformen seien erreichbar trotz des Widerstands in der EU. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in London Ende Februar Cameron mit eher vagen Reformbekenntnissen zurückgelassen.