Unabhängigkeit

Kauder: Verfassungsrichter sollen Rücksicht auf Politik nehmen

Mit unverhohlenem Unmut haben Politiker von Regierung und Opposition auf die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts reagiert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte gegenüber der Berliner Morgenpost die Karlsruher Richter zu mehr Rücksicht auf die Politik auf. Wie Kauder mahnte auch die Rechtsausschuss-Vorsitzende Renate Künast (Grüne) das Gericht, die Grenze zwischen Recht und Politik zu respektieren.

Die Kritik der beiden Politiker entzündete sich unter anderem an dem Urteil, in dem das Gericht die Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl kippte. Kauder verband seine Kritik mit der Bitte um Zurückhaltung. Er beobachte „mit Sorge, ob das Bundesverfassungsgericht dem Grundsatz der richterlichen Selbstbeschränkung noch den genügenden Stellenwert beimisst“. Der Bundestag als „unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan“ müsse seinen politischen Gestaltungsspielraum behalten. „Ich bitte hier um mehr Rücksichtnahme.“ Der Unionsfraktionschef fügte hinzu, mit der Aufhebung der vom Bundestag gesetzten Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl habe das Bundesverfassungsgericht der Politik nicht mehr genügend Raum zur freien politischen Gestaltung gelassen.

Kauder berief sich in dem Interview auf die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die ihren Kollegen in mehreren Beschlüssen „eine Überschreitung der richterlichen Kompetenzen vorgehalten“ habe. „Das ist schon ein harter Vorwurf und muss dem Verfassungsgericht und seinem Präsidenten Voßkuhle zu denken geben.“ Der CDU-Politiker richtete auch eine direkte Spitze gegen Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die Karlsruher Richter müssten durch ihre Urteile sprechen „und nicht durch Hintergrundgespräche“, sagte Kauder. „Und wenn die Urteile so sind, dass man Hintergrundgespräche braucht, um sie zu erläutern, muss man darüber auch einmal nachdenken.“ Voßkuhle hatte im vergangenen Jahr Journalisten zu einem vertraulichen Hintergrundgespräch in Berlin geladen und damit Kritik von Politikern auf sich gezogen.

Auch Künast vertrat die Auffassung, bei der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stelle man sich „schon staunend die Frage, wo eigentlich Politik aufhört und Rechtsprechung beginnt“. Die von Karlsruhe gekippte Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl habe ihren Sinn auch in den wachsenden Kompetenzen des Europäischen Parlaments gehabt.