Finanzen

Streit um die Gießkannenpolitik

Die SPD will die Bildungs-Milliarden an die Länder verteilen – doch die Union sperrt sich

Aus wenig mach viel: In der vergangenen Woche hat Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) den Start einer Forschungsinitiative mit einer großen Tagung im Berliner Congress Center begangen. Zwei Tage dauerte die Veranstaltung, bei der man über die „Umwelt- und gesellschaftsverträgliche Transformation des Energiesystems“ sprach. Energiesystem? Da muss es um sehr viel Geld gehen.

Möchte man meinen. Aber weit gefehlt. Die Fördermaßname des Ministeriums hat bloß einen Umfang von 30 Millionen Euro. Das ist zwar aller Ehren wert, aber in Anbetracht der neun Milliarden Euro, die das Haus in dieser Legislaturperiode zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben kann, sind das Peanuts.

Wie würde eine Tagung aussehen, die sich den großen Projekten widmet, wie sie im Koalitionsvertrag stehen? Etwa dem Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen? Der Fortsetzung des Hochschulpakts, dem Pakt für Forschung und Innovation, der High-Tech-Strategie? Hier geht es nicht um ein paar Millionen, sondern um viele Milliarden, die den stetigen Aufwuchs der letzten Jahre bestätigen.

Einstweilen muss sich die Ministerin mit Klein-Klein zufrieden geben. Denn: Union und SPD blockieren einander bei den Bildungs- und Forschungsausgaben. Das Geld, das Wanka verteilen will, liegt im Moment nicht in ihrem Haushalt, sondern im Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ des Finanzministers. Der Entwurf des Haushalts 2014 wurde gerade vom Kabinett verabschiedet. Die Ministerin kommt da gar nicht ran. Schuld sind die vollkommen unterschiedlichen Pläne der Koalitionspartner, was mit dem Geld geschehen soll.

„Bislang haben die Verhandlungen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem von der SPD benannten Verhandlungsführer, Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz, zu keinem Ergebnis geführt“, sagte Unionsfraktions-Vize Michael Kretschmer, der für Bildung und Forschung zuständig ist, der Berliner Morgenpost. Durch dieses politische Vakuum werde die zuständige Bildungsministerin gehindert, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der die im Koalitionsvertrag für den Bereich Bildung und Forschung beschlossenen Maßnahmen aufgreift und in konkrete Instrumente überführt. „Die SPD ist derzeit nahe der Regierungsunfähigkeit. Der Druck aus den Landesverbänden behindert die Entscheidungsfreiheit“, sagt Kretschmer. Er bezeichnet es als „Selbstaufgabe jeglicher Gestaltungsmacht“, einen Landesminister oder – im Fall Scholz – Regierenden Bürgermeister über den Finanzplan des Bundes entscheiden zu lassen. Scholz war schon in den Koalitionsverhandlungen Hauptverhandler für den Finanzbereich auf SPD-Seite. In gewisser Hinsicht erlebt man also aktuell die Fortsetzung dieser Verhandlungen. Hauptstreitpunkt ist eine Einschränkung, die sich im Koalitionsvertrag findet. Darin heißt es, dass „zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden“ sollen. „Die SPD fordert: Gebt uns in den Ländern das Geld. Wir als Union stehen zur Entlastung der Länder, möchten aber zuerst über die Inhalte reden. Wir können keine Blankoschecks ausstellen“, sagt Kretschmer.

Ringkampf um Formulierungen

Es rächt sich, dass der Politikbereich, um den es geht, in den Koalitionsverhandlungen derjenige war, bei dem am wenigsten Konsens erzielt wurde. Es gab Sitzungen der Verhandlungsgruppe, nach denen sich Wanka und ihre rheinland-pfälzische Kollegin Doris Ahnen (SPD) vor der Presse einen Ringkampf um die giftigste Formulierung lieferten. Da ging es nicht mehr darum, mit einheitlichen Positionen in die große Koalitionsrunde zu gehen, sondern nur um die Meinungsführerschaft.

Die Liste der strittigen Punkte war und ist lang. Sie betrifft vor allem Fragen der Zuständigkeit. Immer geht es ums Geld. Die SPD wollte erreichen, dass die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Geld, das in die Bildung investiert werden sollte. Wanka lehnte dies mit ausdrücklicher Billigung der Kanzlerin ab. Darüber hinaus sollte der Bund eine BAföG-Erhöhung komplett übernehmen. Das hätte die bisherige Systematik verändert, die Union sagte Nein. Schließlich sollte das Grundgesetz nicht nur für die Hochschulen geändert werden, damit der Bund dauerhaft in ihre Grundfinanzierung eingreifen kann, sondern auch für die Schulen. Hier verliefen die Pro- und Contra-Positionen auch innerhalb der Parteien.

Eines zeichnete sich damals schon deutlich ab, was auch für den aktuellen Konflikt verantwortlich ist: Die SPD witterte vor allem die Chance, die Länderhaushalte zu sanieren. Das geht beim größten Posten, der Schul- und Hochschulpolitik, am ehesten. Das Verhalten der SPD ist insofern verständlich, als die Partei in zwölf von 16 Ländern den Kultusminister stellt. In Nordrhein-Westfalen amtiert mit Sylvia Löhrmann eine Grüne, deren Position sich mit der ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) weitgehend deckt.

Noch komplizierter wird die Lage, weil die SPD offenbar Dinge fordert, die die Union für abgeräumt hielt. So wollten die Sozialdemokraten ein Ganztagsschulprogramm und die Finanzierung von Schulsozialarbeitern durch den Bund durchsetzen. „Ich finde es unmöglich, wenn abgeräumte Punkte wieder aufgerufen werden. Das kann keine Gesprächsgrundlage sein“, sagt Kretschmer. „Sigmar Gabriel hat keine Beinfreiheit. Politik für Deutschland ist mehr als das bloße Erfüllen von Forderungen der Bundesländer.“