Vorstoß

Länder bringen Doppelpass-Initiative in Bundesrat ein

Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen den Optionszwang abschaffen

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben ihren Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft und umstrittenen Optionspflicht in den Bundesrat eingebracht. Die Initiative für eine vollständige Abschaffung des Optionszwangs ging am Freitag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer. Die Initiative der von SPD und Grünen regierten Länder hatte für Verstimmungen zwischen den Koalitionspartnern im Bund gesorgt. CDU-Bundesvize Thomas Strobl betrachtet die Pläne der drei Länder bereits als gescheitert.

Nach der bislang geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zunächst auch die deutsche haben, bis zum 23. Geburtstag für einen der Pässe entscheiden. Die große Koalition im Bund will die Regelung aber abschaffen – allerdings nur für jene jungen Leute, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Sie sollen künftig auf Dauer zwei Pässe behalten dürfen. Der dazu von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen – auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Der Vorstoß hat geringe Erfolgsaussichten. Die Länder hoffen auf einen Kompromiss zwischen ihrer Vorstellung und der der Bundesregierung.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte, sie setze auf sachliche Beratungen in den Ausschüssen und darauf, dass sich die Vernunft durchsetze. Öney bekräftigte ihre Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Regelung. Sollte sich diese durchsetzen, habe man in Zukunft drei Klassen: Junge EU-Bürger, für die der Optionszwang nicht gelte, junge Menschen aus Drittstaaten, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien und die ebenfalls einen Doppelpass behalten dürften. Und dann gebe es eine dritte Gruppe von jungen Menschen, die zwar in Deutschland geboren, aber nicht hier groß geworden sei und die deshalb einen Pass abgeben müssten. Für diese kleine Gruppe sei dann ein riesiger Verwaltungsaufwand in den Ländern nötig. Auch die die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) sagte: „Dieses Konzept grenzt aus, anstatt zu integrieren. Bei dem einen Schüler hängt die deutsche Staatsbürgerschaft künftig womöglich plötzlich am Schulabschluss, beim anderen nicht.“

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) führte dieses Argument ins Feld. Zudem verwies er in den vergangenen Tagen auf den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland. „Wir brauchen eine ernst gemeinte Willkommenskultur und sollten uns freuen über jeden, der Deutscher werden möchte“, sagte er. Ursprünglich wollte Kretschmann am Freitag die Doppelpass-Initiative im Bundesrat persönlich verteidigen. Wegen einer leichten Grippe sei der Grünen-Politiker aber bereits am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz wieder zurück nach Baden-Württemberg geflogen, sagte ein Regierungssprecher.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl sprach mit Blick auf die Überweisung der Doppelpass-Initiative in die Ausschüsse von einer „sauberen Bauchlandung“. „Aber die grün-rote Landesregierung ist lieber mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen, statt zur Vernunft zu kommen.“ Er kündigte an: „Wir werden im Bundestag auf der Grundlage des Koalitionsvertrags ein Staatsbürgerschaftsrecht verhandeln.“ Den Doppelpass werde es nicht einfach so für jeden geben. „Wir setzen eine gewisse Kenntnis unseres Landes und eine gewisse Identifikation mit ihm voraus“, sagte Strobl, der auch CDU-Landeschef ist.