Abhördebakel

Telefonprotokolle: Sarkozy setzt sich vor Gericht durch

Mitschnitte im Internet müssen gelöscht werden

In der Affäre um heimliche Gesprächsmitschnitte hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy einen Erfolg vor Gericht errungen: Ein Gericht in Paris ordnete am Freitag an, dass die Internet-Nachrichtenseite Atlantico die Gesprächsauszüge nicht weiterverbreiten darf. Der konservative Ex-Staatschef und seine Frau Carla Bruni-Sarkozy hatten eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichungen verlangt.

Sarkozys früherer enger Berater Patrick Buisson hatte die Aufnahmen mit einem Diktiergerät heimlich im Élysée-Palast, aber auch im Auto und andernorts gemacht. Atlantico und das Enthüllungsblatt „Le Canard enchaîné“ hatten vergangene Woche Auszüge von Buissons Mitschnitten veröffentlicht und damit ein politisches Erdbeben in Frankreich ausgelöst. Juristen gehen davon aus, dass Sarkozy mit dem Eilverfahren vor allem die Veröffentlichung weiterer Gesprächsmitschnitte verhindern will – insgesamt sollen Hunderte Stunden Material entstanden sein. Das bislang bekannt gewordene Tonmaterial ist eher harmlos. Es geht unter anderem um Lästereien über Parteifreunde und unverfängliche private Dinge. Auch ein aufgezeichnetes, privates Gespräch zwischen Sarkozy und Carla Bruni wurde veröffentlicht, Atlantico nahm es aber am vergangenen Sonntag vorsorglich von seiner Internetseite. Sarkozy und seine Frau hatten ihren Eilantrag mit der „Verletzung ihrer Privatsphäre“ begründet.

Das Paar hatte gefordert, dass Atlantico die Mitschnitte bei Androhung einer Strafe von 5000 Euro pro Tag aus dem Netz nehmen muss. Außerdem forderten sie von Atlantico jeweils einen symbolischen Euro Schadensersatz. Von Buisson, der früher der rechtsextremen Front National nahestand und später zu einem der einflussreichsten Berater Sarkozys wurde, verlangten beide je 30.000 Euro Schadensersatz. Das Gericht entschied nun, dass Buisson jeweils 10.000 Euro an Sarkozy und seine Frau zahlen muss.

Der Skandal um die mitgeschnittenen Gespräche hatte Sarkozys konservative Oppositionspartei UMP erschüttert und ist auch ein Schlag für den Ex-Staatschef, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in den Élysée-Palast nachgesagt werden. Hinzu kam die Enthüllung, dass Sarkozys Telefon über Monate von der Justiz überwacht wurde. Aufgrund eines abgehörten Telefonats leitete die Justiz kürzlich Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses ein. Sarkozy soll versucht haben, sich über einen Staatsanwalt am höchsten Gerichtshof Frankreichs Informationen über den Stand des Verfahrens gegen ihn in einer weiteren Affäre zu besorgen.