Krim-Krise

Verhärtete Fronten

EU bereitet Sanktionen gegen bis zu 30 Verantwortliche in Russland vor. Keine Einigung bei Londoner Ukrainegespräch

Kurz vor dem umstrittenen Krim-Referendum zeichnen sich konkrete Sanktionen gegen Russland ab, mit denen der Westen auf eine Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine reagieren will. Die Europäische Union hat eine Liste von rund 120 einflussreichen Russen zusammengestellt, die für Einreiseverbote in Frage kommen. Die Entscheidung, wen es treffen soll, wollen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel treffen. Die EU-Liste enthält Namen sowohl von Militärs als auch von Politikern und Regierungsmitarbeitern. Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf EU- und US-Diplomaten, für die Einreisesperren seien enge Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgesehen, darunter Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow und Stabschef Sergej Iwanow. Dem Bericht zufolge sollen auch die Vorstandsvorsitzenden der größten Energiekonzerne, Gazprom-Chef Alexej Miller sowie Rosneft-Chef Igor Setschin, an den EU-Grenzen abgewiesen werden. Rosneft bezeichnete ein solches Einreiseverbot als Dummheit und warnte, Sanktionen schadeten den westlichen Handelspartnern mehr als dem Unternehmen.

Gespräche in London

In London berieten am Freitag der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry mehre Stunden über die Krise. Die Meinungsverschiedenheiten blieben bestehen, sagte Lawrow nach dem Vier-Augen-Gespräch bei Spaziergängen in einer weitläufigen Parkanlage. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Kerry habe weitere Vorschläge unterbreiten wollen, wie eine Entspannung der Lage erreicht werden könne. Ziel des US-Außenministers war die Zusage, dass Russland keine Annexion der Krim plane. Westliche Staaten, darunter auch Deutschland, stufen das am Sonntag geplante Referendum als illegal ein. Sie halten die Abstimmung für eine von Russland angestrebte Erweiterung des Machtbereichs.

Trotz der diplomatischen Bemühungen verstärkte Russland die Präsenz auf der Krim mit der Verlegung weiterer Soldaten. Zudem begannen Militärübungen in der Grenzregion und über dem Mittelmeer. Unweit der Hafenstadt Sewastopol wurden zahlreiche Armeefahrzeuge aus einem russischen Kriegsschiff geladen. In Sewastopol ist auch die russische Schwarzmeerflotte stationiert.

Angesichts der militärischen Drohgebärden Russlands hat die Ukraine das Pentagon um Unterstützung gebeten. Man prüfe derzeit eine entsprechende Anfrage, sagte eine Pentagon-Sprecherin am Freitag. Um welche Art von Hilfe es sich handelt, sagte sie nicht. Die USA wollten dem Krisenland vor allem finanziell und diplomatisch zur Seite stehen. Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, die USA hätten ein Gesuch für Militärhilfen wie Waffen und Munition abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen. Ein hoher US-Beamter präzisierte die Frage einer möglichen Militärhilfe für die Ukraine: „Es ist kein Nein für immer, sondern ein Nein fürs Erste“.

US-Präsident Barack Obama warnte Russland erneut mit „Konsequenzen“ bei einer weiteren Verletzung der ukrainischen Souveränität. „Wir hoffen weiter, dass eine diplomatische Lösung gefunden wird“, sagte Obama am Rande eines Treffens mit dem irischen Regierungschef Enda Kenny in Washington. Die Vereinigten Staaten und Europa seien aber „vereint“ in der Unterstützung der ukrainischen Souveränität.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Sanktionsdrohungen gegen Russland die vier großen deutschen Wirtschaftsverbände hinter sich. Sanktionen hätten zwar negative Auswirkungen für beide Seiten, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Freitag bei einem Spitzengespräch mit Merkel in München. „Aber Völkerrecht geht über alles“, sagte er. „Wenn klar gegen das Völkerrecht verstoßen wird, dann müssen Sanktionen verhängt werden.“ Er habe aber vollstes Vertrauen, dass die Bundesregierung darüber „mit Augenmaß“ entscheiden werde. Merkel sagte: „Wir wollen Lösungen über Gespräche – und die Tür dazu steht weiterhin offen.“ Gespräche seien die beste Möglichkeit für Lösungen. „Wenn nicht anders möglich“ müsse es aber auch Sanktionen geben können, bekräftigte die Kanzlerin.

Das Moskauer Außenministerium warf der neuen Regierung in Kiew unterdessen vor, die Lage nach der jüngsten Gewalteskalation im Osten des Landes nicht im Griff zu haben. In der Industriestadt Donezk wurde am Donnerstagabend ein Mann durch Messerstiche getötet. Mindestens 15 Menschen wurden verletzt. Danach gab es vier Festnahmen. Russland habe das Recht auf den Schutz von Landsleuten auch in der Ukraine, erklärte das Außenministerium. Auf der Krim bilden russischstämmige Menschen die Bevölkerungsmehrheit, daher wird mit einem klaren Votum für einen Anschluss an Russland gerechnet. Auch in den östlichen Teilen der Ukraine fühlt sich ein Großteil der Bevölkerung Moskau näher als Kiew.

Russische Kontrolle der Krim

Moskau hatte nach der Entmachtung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch infolge blutiger Straßenschlachten Ende Februar in den Konflikt in der Ukraine eingegriffen. Die mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnte Halbinsel Krim steht nach einem Militäreinsatz faktisch unter russischer Kontrolle. Die Bevölkerung der autonomen ukrainischen Teilrepublik soll in einem Referendum am Sonntag über einen Beitritt zu Russland entscheiden.

Wegen der Furcht vor einer Eskalation der Krise gingen die Aktienmärkte auf Talfahrt. Besonders stark unter Druck geriet die russische Börse, die Indizes dort fielen auf den niedrigsten Stand seit fast fünf Jahren. Auch in Deutschland saß den Anlegern die Angst vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine im Nacken.