Außenpolitik

Kühl und deutlich

Angela Merkel skizziert ihre Ukraine-Politik und geht auf Distanz zu Gerhard Schröder

Als Angela Merkel nach einem Skiunfall im Weihnachtsurlaub von den Ärzten erfuhr, dass sie zur Genesung viele Stunden am Tag werde liegen müssen, beschloss sie, ihr Leben zu ändern. Konkret wollte sie zwei Dinge tun, die sie schon lange vorgehabt hatte: erstens weniger essen. Und zweitens, mehr lesen. Sie mied also ein paar Wochen lang zu viel Fleisch, Süßes und Alkohol und las Christopher Clarks langes Opus über den Ausbruch des Ersten Weltkrieges: „Die Schlafwandler“.

Das Ergebnis konnte man am Donnerstagmorgen im Bundestag erleben. Deutlich schlanker als im vergangenen Jahr tritt Merkel um 9 Uhr zu ihrer Regierungserklärung ans Pult des Bundestages und sie spricht, obwohl es in der Regierungserklärung um die Ukraine gehen soll, zuerst über den Ersten Weltkrieg. Diese sei die „erste Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ gewesen, dem der zweite Weltkrieg folgte und dann „der Zivilisationsbruch, die Shoah“. Merkel greift damit ein Gefühl auf, das – und an diesem Tag veröffentlichte Umfragen belegen dies – in der deutschen Bevölkerung verbreitet ist: Da der Konflikt mit Russland an Urängste rührt, soll er am besten ganz unterbleiben.

Doch Merkel beginnt nur damit, sie will woanders hin. Ein „Konflikt wie im 19. oder 20. Jahrhundert“ werde um die Krim geführt, „ein Konflikt, den wir für überwunden gehalten haben. Aber offensichtlich ist er nicht überwunden.“ Dann zitiert sie drei Nachrichten aus den vergangenen Tagen von der Krim und folgert: „Es ist offenkundig, die territoriale Einheit und damit die staatliche Souveränität der Ukraine wird ganz offen in Frage gestellt und verletzt.“

Das ist kühl. Und deutlich. Merkel wird an diesem Morgen sogar noch deutlicher. Moskau habe sich „nicht als Partner erwiesen“: „Das Recht des Stärkeren wird über die Stärke des Rechts gestellt.“ Dann geht sie – auch das sehr ungewöhnlich – in einer Nebenbemerkung auf direkte Distanz zu ihrem Vorgänger. Gerhard Schröder, dessen Namen Merkel nicht in den Mund nimmt, hatte die Annexion der Krim mit dem Eingreifen der Nato im Kosovo verglichen.

Merkel erinnert an die (an den Russen) gescheiterten Bemühungen, die Krise damals diplomatisch zu lösen, erinnert weiter an die „ethnischen Säuberungskriege“, die abgewendet werden mussten und schließt: „Die Situation damals ist in keiner Weise mit der in der Ukraine vergleichbar.“ Der Vergleich sei aus ihrer Sicht sogar „beschämend“. Die SPD-Fraktion klatscht geschlossen und laut. Der Unmut über Schröder muss sehr groß sein.

Merkel entwirft nun eine Skizze ihrer Ukraine-Politik: „Militärisches Vorgehen ist keine Option.“ Es gehe um einen „politisch-diplomatischen Weg aus der Krise“, einen „politisch-ökonomischen Dreiklang“. Damit meint sie die Androhung von Sanktionen in Stufen, als Reaktion auf eine mögliche, ja wahrscheinliche weitere Eskalation. „Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zu Disposition“, was mutig ist, denn eigentlich rechnet niemand mehr damit, dass Moskau die Krim noch einmal hergibt.

Doch wer genau hinhört merkt, dass auch Merkel nur noch hofft, dass die Russen nach der Annexion der Krim zur Vernunft kommen. Sie stellt der dann verbleibenden (Rest-)Ukraine Hilfen in Aussicht: Handelserleichterungen sollen vorgezogen werden, Hilfe bei der „Diversifizierung von Energiequellen“ geleistet werden, also Alternativen zum russischen Gas. Der politische Teil des EU-Assoziierungsabkommens solle „sehr bald“ in Kraft gesetzt werden.

Wirklich schmerzhafte Sanktionen kündigt Merkel allerdings erst für den Fall an, dass Moskau auch noch nach der Ostukraine greift: „Wenn Russland seinen Kurs fortsetzt, wäre das nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine, sondern auch für Russland.“

Am Ende erinnert Merkel wieder an ihr Anfangsargument, man könne Konflikte nicht mehr „wie im 19. und 20. Jahrhundert“ lösen, sondern nur noch „mit den Mitteln unserer Zeit“. Das Argument hat die logische Schwäche, dass völkerrechtswidrige Annexionen auch vor der Jahrtausendwende mitnichten die Regel waren, noch Zeichen besonderer Regierungskunst. Aber Merkel will damit wohl eine für Putin akzeptable Erzählung vorbereiten: Der Verzicht auf die Einverleibung der Krim, nicht aus Schwäche, sondern aus Modernität.