Konflikt

Kiew baut Nationalgarde mit 60.000 Mann auf

Vor dem Hintergrund des Konfliktes mit Russland hat die Ukraine den Aufbau einer Nationalgarde mit bis zu 60.000 Mann beschlossen.

Einstimmig billigte das Parlament in Kiew am Donnerstag den Aufbau der Garde. Russland verstärkte wenige Tage vor dem Referendum zum Status der Krim seine Militärübungen nahe der Grenze zur Ukraine.

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Übergangsregierung in Kiew wurde im Osten des Landes ein Demonstrant getötet. Bei den Auseinandersetzungen in der Stadt Donezk seien zudem 16 Menschen verletzt worden, sagte ein Behördensprecher.

Das Europaparlament verurteilte „die Aggression Russlands in Form einer Invasion“ der ukrainischen Halbinsel Krim scharf – und forderte den Rückzug aller „rechtswidrig auf dem Gebiet der Ukraine“ stationierten Soldaten. Russland müsse sofort für eine „Deeskalation“ sorgen, so das Parlament. Sollte dies nicht geschehen und eine Annexion der Krim die Lage sogar noch verschärfen, müsse die EU „rasch angemessene Maßnahmen“ gegen Moskau beschließen.

Die Grünen scheiterten unterdessen im Europaparlament mit einem Antrag, der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder(SPD) beim Thema Krim-Krise zum Schweigen auffordern wollte. Die Abgeordneten wiesen den Vorstoß am Donnerstag in Straßburg mit Mehrheit ab. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, hatten in dem Antrag verlangt, Schröder sollte wegen seiner Beziehungen zum Energiekonzern Gazprom „keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen, die Russland betreffen“.