Militär

Israel beschließt Wehrpflicht für Ultraorthodoxe

Umstrittene Entscheidung sorgt für Proteste im Land

In einer historischen Entscheidung hat das israelische Parlament die schrittweise Einführung der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer beschlossen. Damit endete am Mittwoch die 1948 bestehende generelle Freistellung strengreligiöser Männer vom Dienst an der Waffe. Ziel der Neuerung ist eine gerechtere Verteilung der Lasten sowie eine bessere Eingliederung der ultraorthodoxen Gemeinschaft in die Gesellschaft. Die umstrittene Entscheidung könnte das Land in schwere innere Konflikte stürzen.

Für den Antrag der Regierung stimmten 67 der 120 Knesset-Abgeordneten in Jerusalem. Nur ein Regierungsabgeordneter votierte mit Nein, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Vor allem Finanzminister Jair Lapid von der Zukunftspartei hatte „die gleiche Verteilung der Lasten“ und das Ende der Befreiung tiefreligiöser Juden vom Wehrdienst gefordert. Sein Parteifreund, Wissenschaftsminister Jaakov Peri, sagte: „Erstmals wird ein Problem, das im Zentrum des Konflikts innerhalb der israelischen Gesellschaft steht, gelöst werden. Dramatische Veränderungen stehen an.“ Die Opposition aus ultraorthodoxen sowie linken und liberalen Kräften boykottierte die Debatte und die Abstimmung.

Mosche Gafni von der oppositionellen ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thorajudentum reagierte zornig: „Israel hat heute das Recht verwirkt, sich als jüdische oder demokratische Nation zu bezeichnen. Die Haredi-Gemeinschaft wird nicht vergessen und (Regierungschef Benjamin) Netanjahu und seinen Partnern nicht vergeben, dass er auf dem empfindlichen Gewebe, das die verschiedenen Teile der israelischen Gesellschaft zusammenhält, herumgetrampelt ist“.

Das Gesetz sieht vor, dass in einer Übergangsphase bis Juli 2017 jährlich Quoten von mehreren Tausend strengreligiösen Rekruten erfüllt werden. Sollten sie nicht erfüllt werden, gilt von Juli 2017 an die Wehrpflicht für alle ultraorthodoxen 18-Jährigen.