Ausland

Sarkozy abgehört: Frankreichs Regierung gerät unter Druck

In der Affäre um die Abhöraktion gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist die sozialistische Regierung schwer unter Druck geraten.

Die konservative Opposition forderte am Mittwoch den Rücktritt von Justizministerin Christiane Taubira, die bereits seit Ende Februar von der Abhöraktion der Justiz wusste, dies aber bestritten hatte. Auch Premierminister Jean-Marc Ayrault war über die Ermittlungen informiert. Ayrault selbst räumte ein, dass Taubira bereits Ende Februar über das Abhören von Sarkozys Handy unterrichtet worden sei. Der sozialistische Regierungschef versicherte aber: „Wir haben nicht den Inhalt der abgehörten Gespräche erfahren.“

Taubira hatte am Montagabend gesagt, sie habe erst vergangene Woche aus der Presse von der Abhöraktion erfahren. Oppositionschef Jean-François Copé, der selbst wegen einer Affäre unter Druck steht, warf Taubira deswegen am Mittwoch vor, „gelogen“ zu haben, und forderte den Rücktritt der Ministerin. Dies lehnte Taubira ab. „Nein, ich habe nicht gelogen“, sagte sie nach einer Kabinettssitzung in Paris. Sie sei zwar am 28. Februar über die Abhöraktion der Justiz informiert worden, die am 26. Februar neue Ermittlungen gegen Sarkozy wegen Bestechungsverdachts eingeleitet hatte. Sie habe aber nicht „das Datum, die Dauer und den Inhalt“ der abgehörten Gespräche gekannt. Sie fügte hinzu, sie habe Ayrault informiert, nicht aber Präsidenten François Hollande.

Die Zeitung „Le Monde“ hatte vergangene Woche enthüllt, dass Sarkozys Handy monatelang im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher illegaler Wahlkampfspenden im Jahr 2007 aus Libyen abgehört wurde.