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Reform der Verfassung

EU-Beitritt Das EU-Parlament hat die Türkei im Zuge der Beitrittsverhandlungen zu einer grundlegenden Verfassungsreform aufgefordert. Die Arbeit an einer neuen Verfassung sei entscheidend für den Reformprozess. Die Parlamentarier kritisierten Übergriffe – wie Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Straflosigkeit von Polizisten, die Kontrolle und Überwachung des Internets und Missachtung der Meinungsfreiheit. „Wir brauchen einen ernsten, konstruktiven Dialog mit der Türkei über die Einhaltung von Grundrechten, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit.“