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Soziales: CDU-Flügel streiten über die Rente mit 63 ++ Linke: Riexinger fordert Aus für Fünf-Prozent-Hürde

CDU-Flügel streiten über die Rente mit 63

Flügelkampf in der CDU über die Rente mit 63: Der CDU-Wirtschaftsrat und der Arbeitnehmerflügel CDA streiten über das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Gesetz. Der CDA-Bundesvize Christian Bäumler sagte zu „Handelsblatt Online“, der Wirtschaftsrat betreibe „Desinformation und Panikmache“. Bäumler bezog sich auf einen Brief des Wirtschaftsrats an Nahles, in dem deren Gesetzentwurf als „schreiende Ungerechtigkeit“, „gefährliche Geisterfahrt“, „Katastrophe für den Standort Deutschland“ gebrandmarkt wird. CDA-Vize Bäumler sagte dazu: „Der Wirtschaftsrat versucht mit seiner Desinformationskampagne, Junge und Alte gegeneinander auszuspielen.“

Riexinger fordert Aus für Fünf-Prozent-Hürde

Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl hat die Linke eine Debatte um die Fünf-Prozent-Hürde für die Bundestagswahl angestoßen. „Wir sind eine erwachsene Demokratie. Zugangshürden sind Demokratiehürden“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Berliner Zeitung“. Politiker von Union, SPD und Grünen warnten vor dem Wegfall der Bundestags-Sperrklausel, der Verband Mehr Demokratie forderte ihre Absenkung auf drei Prozent. Die Sperrklausel verfälsche Wahlergebnisse, sagte Riexinger. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müsse eine Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen geprüft werden.