Justiz

Glaeseker-Prozess soll gegen Auflage beendet werden

Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, soll gegen die Zahlung einer hohen Geldauflage beendet werden.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben sich nach eigenen Angaben darauf verständigt, dass Glaeseker und der mitangeklagte Partymanager Manfred Schmidt jeweils 25.000 Euro für die Einstellung des Verfahrens an die Landeskasse zahlen sollten. Schmidt soll zudem 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung überweisen.

Das Gericht muss aber noch zustimmen. Richterin Renata Bürgel will an diesem Dienstag ihre Entscheidung bekannt geben, eine Zustimmung zum ausgehandelten Deal gilt allerdings als wahrscheinlich.

Glaeseker steht seit Dezember des vergangenen Jahres wegen möglicher Korruption vor Gericht. Er soll sich zwischen 2007 und 2009 in seiner Funktion als Sprecher von Christian Wulff (CDU) in der niedersächsischen Staatskanzlei von Schmidt bestechen haben lassen. Die Anklage wirft Glaeseker vor, er habe sich für sein Engagement bei der Prominenten-Party Nord-Süd-Dialog in Hannover mit Gratisflügen und Urlauben bestechen lassen. Er soll dem Veranstalter, Partymanager Manfred Schmidt, bei der Sponsorensuche geholfen und für dessen finanziellen Gewinn gesorgt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte den Streitwert auf rund 12.000 Euro beziffert.

Die Verteidigung bestritt diese Vorwürfe und rechtfertigte das Engagement mit dem Landesinteresse und die Reisen mit der Freundschaft der beiden Angeklagten. Laut Verteidigung von Schmidt profitierte dieser ohnehin nicht direkt von dem werbenden Einsatz seines Freundes Olaf.

Entsprechend betonen die Angeklagten auch nach der Einigung, dass sie trotz ihrer Bereitschaft zur Zahlung der Geldauflagen nach wie vor von ihrer Unschuld überzeugt seien. Sie könnten es aber nachvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft ihr besonderes Verhältnis einer genauen Überprüfung unterzogen habe.