Strafmaßnahmen

Am Ende der Geduld

Die EU wartet auf ein Einlenken Moskaus in der Krim-Krise und will Sanktionen verschärfen

Noch wartet der Westen auf ein Einlenken Moskaus in der Krim-Krise. Doch die Geduld geht zu Ende. Denn die Vorbereitungen für den Anschluss der Halbinsel an Russland laufen auf Hochtouren. Die Europäische Union (EU) droht Moskau daher mit verschärften Sanktionen. Der britische Premierminister David Cameron hat Sanktionen für mächtige Russen mit engen Beziehungen zur Regierung in Moskau angekündigt. Mehrere Vertreter der Europäischen Union wollten am Dienstag in London eine Liste von 18 Personen zusammenstellen, denen Strafmaßnahmen drohten, sollte Russland seine Politik auf der Krim nicht ändern, kündigte Cameron am Montag in London an. Dazu sollten etwa Reiseverbote und das Einfrieren von Konten gehören. Er nannte zunächst keine näheren Details, um wen es sich handeln könnte. Es sei aber wichtig, den Ereignissen in der Ukraine nicht „blind zuzuschauen“, sagte Cameron.

Nato schickt Aufklärungsflugzeuge

Zur Überwachung der Krise entsendet die Nato Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien. Dieser Schritt sei Teil der Nato-Bemühungen, „die Krise in der Ukraine zu beobachten“, teilte ein Vertreter der Allianz am Montag nach dem Beschluss des Nato-Rats mit. Die Aufklärungsflugzeuge starten demnach vom deutschen Geilenkirchen und vom britischen Waddington.

Die EU wirft Russland vor, keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts zu leisten. „Wir sind beunruhigt über das Ausbleiben von Zeichen der Deeskalation“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zugleich wolle man die prowestliche Führung in Kiew unterstützen. Die EU arbeite „sehr intensiv“ an dem Verzicht auf Einfuhrzölle für Importe aus der Ukraine. Die angebotenen 1,6 Milliarden Euro Zahlungsbilanzhilfe sollten „in den nächsten Wochen“ zur Auszahlung bereit sein, „sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind“.

Vor dem für Mittwoch geplanten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau äußerte sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisch über das Ausmaß russischer Energielieferungen. Deutschlands Abhängigkeit von russischem Erdgas könne die Souveränität Europas gefährden. Er werde mit der Kanzlerin besprechen, inwiefern die deutsche Wirtschaft korrigierende Maßnahmen ergreifen könne, sagte Tusk am Montag nach Angaben der Agentur PAP.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht an diesem Dienstag die drei baltischen EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen. Wegen der Krim-Krise hatte Kanzlerin Merkel am Wochenende verschiedene Telefonate geführt, unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, US-Präsident Barack Obama und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Halbinsel Krim. „Wir erwarten, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, seine Truppen zurückzieht und sich nicht in sonstigen Regionen der Ukraine einmischt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Auf der Karte Europas im 21. Jahrhundert sollte niemand versuchen, neue Grenzen zu ziehen.“ Die ukrainischen Streitkräfte rückten landesweit zu Militärübungen aus, um nach eigenen Angaben die eigene Gefechtsbereitschaft zu überprüfen.

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will am Dienstag eine Erklärung abgeben. Der 63-Jährige äußert sich Medienberichten zufolge in der südrussischen Stadt Rostow am Don. Der abgesetzte Staatschef hält sich weiter für den rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten. Zuletzt hatte er sich am 28. Februar an die Presse gewandt. Janukowitsch war nach den schweren Ausschreitungen im Februar in Kiew mit fast 100 Toten nach Russland geflohen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den möglichen Folgen der angedrohten Sanktionsverschärfungen der EU gegen Russland. Eine wirtschaftspolitische Eskalation „wäre nicht kontrollierbar“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die Wirtschaft ruft weiter zum Dialog auf.“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in der Ukraine-Krise zur Zurückhaltung gemahnt. Alle Parteien sollten „auf überstürzte Handlungen und provokative Rhetorik verzichten“, sagte Ban am Montag in einer Erklärung. „In diesem kritischen Augenblick können wir uns keine Fehleinschätzung oder Tatenlosigkeit erlauben.“ „Eine weitere Verschlimmerung der Lage hätte ernste Auswirkungen auf die Bewohner der Ukraine, der Region und auf die Weltgemeinschaft“, hieß es in der Erklärung weiter. Ban rief zu einer friedlichen Lösung auf, bei der die Einheit und Souveränität der Ukraine respektiert werde. Der UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, hält sich derzeit in Kiew auf und soll diese Woche auch nach Charkiw im Osten der Ukraine und später auf die Krim reisen, wie UN-Sprecher Stephane Dujarric mitteilte.