Abhöraktion

Skandale erschweren Comeback

In Frankreich steckt der frühere Präsident Nicolas Sarkozy in neuen Schwierigkeiten

Binnen einer Woche haben sich die Comeback-Aussichten des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erheblich eingetrübt. Zunächst waren Mitschnitte veröffentlicht worden, die Sarkozys wichtigster politischer Berater, Patrick Buisson, heimlich bei Gesprächen mit dem Präsidenten angefertigt hatte. Dann berichtete die Zeitung „Le Monde“ von einer möglicherweise folgenreicheren Abhöraktion: Wegen des Verdachtes, dass Sarkozys Wahlkampf 2007 auch durch Spenden des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi finanziert wurde, hat ein Pariser Untersuchungsrichter Gespräche zwischen dem ehemaligen Präsidenten und dessen Anwalt Thierry Herzog abhören lassen.

Aus diesen Tondokumenten ergibt sich zwar offenbar immer noch kein Beweis für Zahlungen durch Gaddafi, aber dafür ein neuer Verdacht der illegalen „Einflussnahme auf ein Strafverfahren“. Sarkozy soll demnach mit seinem Anwalt einen ihm politisch nahe stehenden Untersuchungsrichter veranlasst haben, ihm Informationen aus laufenden Ermittlungen gegen ihn preiszugeben. In der sogenannten Bettencourt-Affäre geht es ebenfalls um den Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung. Im Gegenzug ist dem Richter angeblich ein attraktiver Posten im Fürstentum Monaco in Aussicht gestellt worden, berichtete „Le Monde.“ Konkrete Beweise gibt es bislang nicht.

Das Fürstentum Monaco teilte mit, der Richter Gilbert Azibert habe sich zwar auf einen Posten am obersten monegassischen Revisionsgericht beworben, sei jedoch nicht genommen worden. Es habe auch keine versuchte Einflussnahme von außen auf das Verfahren gegeben. Am Montag berichtete das Magazin „Le Point“ nun, Azibert habe am Sonntag in Bordeaux einen Selbstmordversuch verübt, da er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als ehrverletzend empfände. Aziberts Sohn hat die Darstellung des Magazins inzwischen dementiert und erklärt, sein Vater sei lediglich „gestürzt“.

Aus dem Lager der Konservativen und der Vertrauten Sarkozys erheben sich derweil zahlreiche Stimmen, die hinter der Serie von Enthüllungen eine politische Intrige der Linken vermuten, um eine Rückkehr des Ex-Präsidenten auf die politische Bühne zu verhindern. Andere Sarkozy-Anhänger beklagen die „Besessenheit der Justiz“. Sarkozy hat sich zu den neuen Vorwürfen bislang nicht direkt geäußert. „Einen ehemaligen Präsidenten abzuhören, das ist gravierend“, soll er seinen Vertrauten gegenüber kommentiert haben, berichtete die Zeitung „Parisien“. Am Montag besuchte Sarkozy an der Seite von Bernadette Chirac, der Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac, eine neu eröffnete Klinik für Alzheimerpatienten in Nizza. Die ihn bedrängenden Reporter versuchte er dabei zu ignorieren, so gut es eben ging.

Im Rahmen seiner kaum noch camouflierten Comeback-Kampagne will er nicht als ein in die Defensive gedrängter Ex-Politiker erscheinen, der sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen muss. Stattdessen versucht er Bilder sprechen zu lassen, die des Volkes Sehnsucht nach seiner Rückkehr illustrieren sollen. Auch in Nizza jubelten ihm wieder zahlreiche bestellte Anhänger zu. Am Nachmittag desselben Tages befasste sich ein Pariser Gericht mit dem Antrag Sarkozys und seiner Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy, die weitere Verbreitung der Aufzeichnungen Patrick Buissons in den Medien wegen „Verletzung der Privatsphäre“ untersagen zu lassen.

Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des „Journal du Dimanche“ glauben bereits jetzt 44 Prozent der Franzosen, dass die diversen Affären Sarkozy schaden werden. Dabei ist ihm bislang in keinem einzigen dieser Fälle irgendetwas nachgewiesen worden.