Interview

„Früher über harte Sanktionen reden können“

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt zur Ukraine

Die Grünen können im Bundestag auf großer Bühne das Ukraine-Krisenmanagement der Kanzlerin zerpflücken. Mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach Claudia Kade.

Berliner Morgenpost:

Frau Göring-Eckardt, in zwei Tagen erklärt die Bundeskanzlerin im Parlament ihren Kurs in der Ukraine-Krise. Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement?

Katrin Göring-Eckardt:

Es ist richtig, durch Sanktionen Druck aufzubauen und klarzumachen, dass Russland mit seinem Griff nach der Krim das Völkerrecht bricht. Damit kann man eben auch versuchen, durch Gespräche eine Eskalation zu vermeiden. Aber man hätte früher über harte Sanktionen reden können.

Was stellen Sie sich darunter vor?

Neben Visabeschränkungen und Kontensperrungen muss es beispielsweise um wirtschaftliche Einschränkungen gehen. Viele Russen kaufen sich Immobilien in Europa; wenn wir das stoppen, trifft das die vermögenden Oligarchen, die Druck auf Präsident Putin machen können.

Welche Fehler hat Deutschland gemacht?

Es gibt einen schweren Fehler aus früheren Jahren, der langfristige Folgen hat: unsere Abhängigkeit vom russischen Gas. Diese Abhängigkeit wurde dadurch verstärkt, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Energiewende verschleppt hat. Jetzt kommen wir da nicht so schnell heraus. Man kann nicht einfach einen Schalter umlegen, auch für den Umstieg auf erneuerbare Energien brauchen wir für den Übergang Gas. Aber unsere Abhängigkeit von Russland wäre nicht so groß, wenn Deutschland früher und mit mehr Entschlossenheit auf Effizienz und Einsparungen bei Wärme gesetzt hätte. Daran müssen wir jetzt dringend arbeiten.

Am Wochenende sollen die Krim-Bewohner darüber entscheiden, ob die Halbinsel der Russischen Föderation zugeschlagen wird. Was bleibt danach noch an Möglichkeiten?

Wir wissen noch nicht, ob das Referendum tatsächlich stattfinden wird und wie es dann ausgeht. Eine Abspaltungsentscheidung wäre aber nicht so einfach umzusetzen. Die Lage ist hoch gefährlich, eine große Zahl russischer Soldaten ist auf der Krim, die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung ist enorm.

Claudia Roth will Russland die Fußball-WM 2018 wieder entziehen. Wie sinnvoll ist dieser Vorschlag?

Richtig ist, dass wir auch das in Betracht ziehen müssen, wenn die Lage sich nicht ändert. Hintergrund ist, dass das Internationale Olympische Komitee mit Herrn Bach an der Spitze in Sotschi keine Gelegenheit auslässt, Putin zu danken. Sportliche Großereignisse zu Festspielen von Autokraten zu machen, geht gar nicht. Aber jetzt im Moment ist das nicht das Vordringlichste.