Volksversammlung

Nordkoreaner haben bei der Wahl keine Wahl

Fast 100 Prozent Beteiligung: Regime von Kim Jong-un lässt sich seine Macht bestätigen. Eine Opposition gibt es nicht

Das kommunistische Regime in Nordkorea hat erstmals unter der Herrschaft von Kim Jong-un eine Wahl zur Obersten Volksversammlung abgehalten. Mit Ausnahme einiger Bürger im Ausland und einiger Fischer hätten am Sonntag bis 18 Uhr (Ortszeit) alle registrierte Wähler ihre Stimme abgegeben, berichteten die Staatsmedien zum Abschluss der im Ausland als Farce beschriebenen nordkoreanischen Parlamentswahl. Fast 100 Prozent Wahlbeteiligung: Die offiziell alle fünf Jahre abgehaltene Wahl gilt als Formsache. Die Wähler können nur mit „Ja“ oder „Nein“ für einen Kandidaten stimmen, der vorher von der herrschenden Arbeiterpartei bestimmt wurde.

Das Ergebnis – das in der Regel vorher schon praktisch feststeht – wurde zunächst noch nicht offiziell bekannt gegeben. Bei der vorherigen Wahl 2009 hatten die Medien des Landes einen Tag nach der Stimmabgabe eine Zustimmungsrate von 100 Prozent für die 687 Abgeordnetenkandidaten vermeldet – bei einer Beteiligung von 99,98 Prozent. Eine parlamentarische Opposition gibt es in Nordkorea de facto nicht. Das Staatsfernsehen zeigte am Wahltag Frauen in festlichen traditionellen Kleidern auf dem Weg zu den Wahllokalen und tanzende Menschen auf den Straßen von Pjöngjang. „Die Wahlbezirke sind gefüllt mit Wählern, die die revolutionäre Macht stärken und das sozialistische Heimatland weiter glorifizieren wollen“, hieß es.

Nach den jüngsten politischen Säuberungen in Nordkorea diente die Wahl nach Ansicht von Beobachtern Kim Jong-un dazu, seine Macht weiter zu festigen und zugleich zu legitimieren. Kim hatte sich selber in einem vom Militär beherrschten Bezirk am „heiligen“ Berg Paektu aufstellen lassen. Auch erhofft man sich in Südkorea neue Hinweise auf Veränderungen im Machtapparat. Danach könnte Kim einige jüngere Gefolgsleute in der Volksversammlung untergebracht haben.

Kim Jong-un habe am Sonntag an der Kim-Il-sung-Universität für Politik in Pjöngjang seine Stimme für einen kandidierenden Militäroffizier abgegeben, berichteten die Staatsmedien. Den Kandidaten habe Kim ermutigt, „Verantwortung bei den Bemühungen um die Erhöhung der Kampfvorbereitungen“ zu zeigen.