Interview

„Ziercke hat sich völlig korrekt verhalten“

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, verteidigt BKA-Chef im Fall Edathy

Hans-Jürgen Papier strahlt Altersweisheit aus. Mit dem Abstand von vier Jahren zu seiner Zeit als höchster Richter des Landes blickt er von München aus, wo er ein Büro an der Ludwig-Maximilians-Universität hat, auf das Geschehen in Berlin und Karlsruhe. Mit Jochen Gaugele sprach er über die Fälle Sebastian Edathy und Christian Wulff.

Berliner Morgenpost:

Was hat der Fall des SPD-Politikers Edathy ausgelöst? Eine Vertrauenskrise? Eine Regierungskrise? Eine Staatskrise?

Hans-Jürgen Papier:

Ich erkenne keinen Grund für die Annahme einer Koalitions- oder gar einer Staatskrise. Den eigentlichen Skandal sehe ich in dem ethisch-moralisch äußerst verwerflichen Verhalten von Abgeordneten, die mittelbar den Missbrauch von Kindern fördern. Dieses soziale Unwerturteil gilt ganz unabhängig davon, ob das Verhalten nun strafbar ist oder nicht. Hinzu kommt, dass sich solche Personen in hohe Staatsämter drängen. Sie gefährden das Ansehen der Demokratie, des Parlaments, der eigenen Partei – und verstärken die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Ich plädiere dafür, es beim Fall Edathy zu belassen und daraus keinen Fall Friedrich, Oppermann oder gar Ziercke zu machen.

Fangen wir bei Friedrich an, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. Ist es ungerecht, dass er als Minister zurücktreten musste?

Der Rücktritt mag politisch angezeigt gewesen sein. Eine Strafbarkeit kommt für mich bei Herrn Friedrich aber nicht in Betracht. Der Geheimnisverrat ist nur strafbar, wenn dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden. Die Weitergabe der Information über Edathy an den SPD-Vorsitzenden mag strafrechtlich als grenzwertig angesehen werden, hat aber unter Berücksichtigung der Gesamtumstände in meinen Augen nicht die Dimension eines strafbaren Verhaltens.

Ein zentraler Vorgang der Affäre ist der Anruf des damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Oppermann bei BKA-Chef Ziercke, um sich den Verdacht gegen Edathy bestätigen zu lassen. Was ist das anderes als Anstiftung zum Geheimnisverrat?

Jenseits der strafrechtlichen Würdigung, auf die ich hier nicht eingehen will, halte ich es für untragbar, sich bei einem Behördenchef zu erkundigen, ob bestimmte vertrauliche Informationen zutreffend sind oder nicht. Damit bringt man den Behördenleiter in eine ganz schwierige Situation. Ich stelle mir vor, als Präsident des Bundesverfassungsgerichts hätten mich politische Entscheidungsträger angerufen, um zu erfahren, ob das Gericht ein bestimmtes Gesetz für verfassungswidrig erklären wird …

… was tatsächlich nie passiert ist?

Nein, das hat es nicht gegeben.

Herr Ziercke hat im Innenausschuss des Bundestages einen Kinderpornografie-Fall in der eigenen Behörde verschwiegen – und sieht sich immer größerem Druck ausgesetzt.

Ich weiß wirklich nicht, was man dem Präsidenten des BKA hier vorwirft. Dieses Strafverfahren gegen einen Beamten seines Hauses hat mit dem Fall Edathy nichts zu tun. Herr Ziercke kann doch im Innenausschuss des Bundestages nicht einfach ausplaudern, wer sonst noch auf der Liste eines Anbieters von pornografischem Material steht oder gegen wen bereits strafrechtlich vorgegangen worden ist. Der BKA-Präsident hat sich völlig korrekt verhalten.

Justizminister Maas will als Konsequenz aus der Affäre den gewerbsmäßigen Handel mit Bildern, die Kinder nackt zeigen, verbieten. Ein guter Ansatz?

Ich glaube, das würde die Strafverfolgung in diesem Bereich, in dem es um die mittelbare Förderung des Missbrauchs von Kindern geht, wirklich erleichtern.

Teilen Sie den Eindruck, dass manche Ermittler besonders eifrig sind, wenn sich ein Verdacht gegen Prominente richtet?

Im Fall Edathy stelle ich mir eher die Frage, ob Polizei und Staatsanwaltschaft zu lange gezögert haben. Eine Durchsuchung fand erst statt, als der Betreffende seit geraumer Zeit über drohende Ermittlungsmaßnahmen informiert gewesen sein musste. Laut Medienberichten ist das BKA von Landesbehörden erst auf den Namen Edathy aufmerksam gemacht worden, diese mussten also relativ früh Kenntnis erlangt haben. Wenn man einen Untersuchungsausschuss für sinnvoll hält, sollte man ihn wohl in Niedersachsen einsetzen. Es gibt aber auch andere Fälle, bei denen man schon den Eindruck einer Prominentenjagd bekommen konnte.

Denken Sie an den Fall Wulff?

Wir haben eine sehr hartnäckige Verfolgung des ehemaligen Bundespräsidenten erlebt – bis hin zu einem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Hannover. Mich macht das fast sprachlos. Als Bürger frage ich mich, ob die Staatsanwaltschaften nichts Besseres zu tun haben.

Auch das Bundesverfassungsgericht steht wieder mal im Kreuzfeuer. Beeindruckt die Kritik aus der Politik die höchsten Richter?

Kritik wird schon zur Kenntnis genommen, wenn sie sachlich und fundiert ist.

Hasenherzigkeit wird dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, weil es die Politik der Europäischen Zentralbank für falsch hält, es aber nicht wagt, sie zu verbieten. Ist es notwendig, beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anzufragen, ob er die Ankündigung eines unbegrenzten Kaufs von Staatsanleihen durch die EZB für vereinbar mit dem Europarecht hält?

Das ist eine durchaus konsequente Entscheidung, die ich für unerlässlich halte.

Herr Professor Papier, bereitet es Ihnen eigentlich Sorge, wie ruppig der Umgang zwischen Berlin und Karlsruhe geworden ist?

Es hat immer wieder Kontroversen gegeben. Der Ton war in den 1950er-Jahren zeitweilig sehr viel rauer. Dennoch plädiere ich für verbale Abrüstung. Es darf nicht zu einer Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Karlsruhe kommen. Das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts in der Politik wie auch in der Bevölkerung beruht darauf, dass es in aller Regel überzeugende Entscheidungen getroffen hat, die von juristischem Kenntnisreichtum ebenso wie von kluger Einschätzung und Zurückhaltung geprägt waren. Ich gehe davon aus, dass dies in Zukunft so bleibt.