Bundestag

Ströbele fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl durch das Bundesverfassungsgericht hat der Berliner Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele auch die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde für die Bundestagswahl gefordert.

Er halte die Sperrklausel für „undemokratisch“, weil Millionen von Wählern dadurch nicht im Bundestag vertreten seien, sagte Ströbele. Sein Parteikollege Volker Beck wies die Forderung zurück.

In einem ersten Schritt schlug Ströbele vor, die Klausel von fünf auf drei Prozent zu senken. Einwände, eine Senkung oder Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde gefährdeten die Demokratie wie in der Weimarer Republik, wies der Grünen-Politiker zurück. „Das Problem waren nicht die vielen Parteien, sondern die Verhältnisse insgesamt und die mangelnde Kompromissbereitschaft“, sagte er.

Aus den eigenen Reihen erntet der Vorstoß von Ströbele allerdings Widerspruch. Es gebe keinen Grund, an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zu rütteln, erklärte Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Schon in einem Urteil von 2011 habe das Bundesverfassungsgericht betont, bei Wegfall der Sperrklausel bei der Bundestagswahl bestünde die Gefahr, dass im Falle eintretender Funktionsbeeinträchtigungen das Parlament nicht mehr gesetzgeberisch handlungsfähig wäre.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar mit knapper Mehrheit entschieden, dass für das EU-Parlament eine Sperrklausel nicht nötig ist, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten“. Unterdessen wies der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, Vorwürfe der Europafeindlichkeit wegen des Urteils zur Drei-Prozent-Hürde von sich: „Ich persönlich sehe mich als überzeugten Europäer und finde die Idee eines europäischen Bundesstaates als Fernziel nach wie vor sinnvoll“, sagte er dem „Spiegel“. Er könne nicht erkennen, dass das Gericht die Integration in Europa behindere.