Krim-Krise

Schröder: Putin verstößt gegen Völkerrecht

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht das Vorgehen Russlands in der Ukraine kritisch, will Präsident Wladimir Putin aber nicht verurteilen.

„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte Schröder am Sonntag auf einer „Zeit“-Matinee in Hamburg.

Doch auch er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder, der Putin einst als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet hatte und mit diesem befreundet ist. Nach dem Rückzug aus der aktiven Politik hatte Schröder als Aufsichtsrat bei der Nord Stream AG angefangen hatte, an der die russische Gazprom einen Mehrheitsanteil hält. Als Vermittler im Ukraine-Konflikt stehe er derzeit nicht zur Verfügung, bekräftigte Schröder. Für aussichtsreiche Verhandlungen sei die Einbindung in internationale Gremien notwendig. Eine Einzelperson könne hier nicht viel ausrichten. Wirtschaftssanktionen seien jedenfalls der falsche Weg: „Es trifft uns mehr als andere.“ Die Ukraine-Politik der Europäischen Union bezeichnete er als verfehlt. Das geplante EU-Assoziierungsabkommen ohne Einbindung Russlands sei der falsche Weg. Sinnvoller wäre ein gemeinsames Abkommen mit Russland und der Ukraine gewesen. Die EU-Kommission sei derzeit personell in einem „miserablen Zustand“.

Unterdessen mahnte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ein härteres Vorgehen der EU gegenüber der russischen Führung an und verkündete, er werde die Verhandlungen über eine geplante weitere Gaspipeline von Russland in die EU aussetzen. „Unsere Gespräche über Pipelines wie South Stream beschleunige ich derzeit nicht. Sie werden sich verzögern“, sagte Oettinger. Er begrüßte die Entscheidung der EU-Regierungschefs über das Aussetzen von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen. Oettinger forderte, der Ankündigung weiterer Maßnahmen nun auch Taten folgen zu lassen: „Über das Einfrieren von Konten und Vermögen von Oligarchen und Regierenden sollte man beraten und man sollte auch handeln.“