Haushalt

Finanzminister bedient sich bei Sozialkassen

Bund will im kommenden Jahr erstmals seit 1969 keine neuen Schulden machen

Der Bund beabsichtigt, im nächsten Jahr zum ersten Mal seit 1969 ohne neue Schulden auszukommen. Dies geht aus der Finanzplanung des Finanzministeriums für das Bundeskabinett hervor. Für dieses Jahr sehen die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine leicht höhere Verschuldung vor als zuletzt veranschlagt. Statt der bisher geplanten 6,2 Milliarden Euro will Schäuble rund 6,5 Milliarden Euro neue Schulden machen.

Im Rahmen der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, die der Bund einhalten muss, wäre eine Neuverschuldung von 8,5 Milliarden Euro zulässig. Mit der vorgelegten Finanzplanung würde Schäuble einen strukturell ausgeglichenen Etat – also ohne Berücksichtigung von Konjunktur- und Einmaleffekten – einhalten.

Für die Jahre von 2015 bis 2018 sieht Schäubles Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt vor. Zuletzt war es Finanzminister und CSU-Legende Franz-Josef Strauß, der 1969 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegte. Schäuble ist sein zwölfter Nachfolger im Amt und könnte es ihm nun als erster gleichtun.

Trotz der geplanten Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro bis 2017 macht die Bundesregierung den Planungen zufolge von 2015 an keine neue Schulden mehr. Insgesamt legen die Ausgaben des Bundes in den nächsten Jahren erheblich zu. Dieses Jahr will Schäuble 298,5 Milliarden Euro ausgeben, 2018 sollen es 327,2 Milliarden Euro sein. Die ursprünglich geplanten, jährlich wachsenden Milliarden-Überschüsse im Bundeshaushalt sind angesichts der Koalitionsvorhaben – teure Rentenpläne, zusätzliche Investitionen in Straße und Bildung sowie Entlastung der Kommunen und Länder – nicht mehr vorgesehen. Die von Union und SPD geplanten Maßnahmen schlagen vor allem nach 2017 zu Buche.

Aus der Opposition kommt Kritik: „In der Haushaltspolitik setzt Wolfgang Schäuble auf Arbeitsverweigerung. Es soll überhaupt keine strukturellen Änderungen bei Ausgabenkürzungen, beim Abbau von klimaschädlichen Subventionen oder Einnahmeverbesserungen geben“, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Die Risiken würden in die nächste Legislaturperiode verlagert.

Zudem zapft Schäuble die Reserven der Sozialkassen an. So kürzt der Minister den Steuerzuschuss an die Krankenkassen 2014 um 3,5 und 2015 um 2,5 Milliarden Euro. Der Zuschuss an die Krankenkassen soll 2015 nur noch 11,5 Milliarden Euro betragen. Ursprünglich waren einmal 14 Milliarden Euro fest vereinbart worden. Dank des Beschäftigungsbooms verfügen Gesundheitsfonds und Krankenkassen über ungewöhnlich hohe Finanzpolster von gut 30 Milliarden Euro. Krankenkassen und SPD warnen aber, dass durch die Kürzungen Schäubles die Beiträge schneller steigen könnten als erwartet.