Ukraine

Russland droht mit Vergeltung

Putin zeigt sich von Sanktionen unbeeindruckt und treibt den Anschluss der Krim voran. Gazprom erwägt Lieferstopp

Russland hat für den Fall weiterer Sanktionen der Europäischen Union mit Vergeltung gedroht. Die EU habe mit ihrer Entscheidung, die Gespräche über Reiseerleichterungen auf Eis zu legen, eine „extrem unkonstruktive Position“ eingenommen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag. „Russland wird die Sprache von Sanktionen und Drohungen nicht akzeptieren.“ Die EU könnte nach Angaben aus der Bundesregierung bereits nächste Woche weitere Strafmaßnahmen verhängen, sollte es keine Fortschritte bei der Bildung einer Kontaktgruppe geben. „Wenn klar wird, dass Moskau sich in der Frage nicht bewegt, wird man wahrscheinlich nicht bis zum 16. März warten“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. An dem Tag ist eine Volksabstimmung auf der Krim über einen Beitritt zu Russland geplant.

Mitten in der Krise drohte der russische Gazprom-Konzern der Regierung in der Ukraine wegen offener Rechnungen mit einem Stopp der Lieferungen. Gazprom-Chef Alexej Miller ermahnte das Land, seine Schulden von rund 1,37 Milliarden Euro zu begleichen.

Krim im Brennpunkt der Krise

Zum Brennpunkt der Krise wird immer mehr die ukrainische Halbinsel Krim, auf der sich die überwiegend russischstämmige Bevölkerung nächste Woche für den Beitritt zur Russischen Föderation entscheiden könnte. Gegen alle Sanktionsdrohungen des Westens treibt Russland den Anschluss der Krim voran. Am Freitagabend sollen bewaffnete Russen nach einem Bericht der Agentur Interfax dort einen ukrainischen Militärstützpunkt haben. Schüsse seien jedoch keine gefallen, hieß es weiter. Bei einem Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama blieben zuvor die Positionen nach Moskauer Angaben verhärtet. Von US-Seite hieß es, Präsident Putin habe im Gespräch mit Obama betont, die derzeitige politische Führung der Ukraine sei auf nicht verfassungsgemäßem Weg an die Macht gekommen. Die Vorgänge auf der Krim seien als Folge der Entwicklung in Kiew zu verstehen. Obama machte nach Angaben des Weißen Hauses klar, dass Russlands Vorgehen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe.

Am Freitag wurden die Warnungen vor einer Annexion der Krim durch Russland eindringlicher. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Ganz sicherlich wäre die Annexion nicht nur ein von der Europäischen Union vehement verurteilter Schritt, ich glaube die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würde empört reagieren.“ Mit den geplanten Erleichterungen zu einem Beitritt der Krim zur russischen Föderation habe Russland „Öl ins Feuer gegossen“. Der amtierende ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte in Kiew, das Ergebnis des „sogenannten Referendums“ über einen Russland-Beitritt der Krim werde von niemandem in der zivilisierten Welt anerkannt werden. Auch die prominente ukrainische Politikerin Julia Timoschenko betonte nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dublin, eine russische Annexion der Krim müsse unbedingt verhindert werden. Dazu solle der Westen seine Sanktionen verschärfen, und zwar sofort. Jazenjuk bekräftigte zwar seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der Regierung in Moskau, nannte dafür aber Bedingungen, die Russland bereits abgelehnt hat. Kiew fordert, dass Russland seine Truppen abzieht, internationale Abkommen einhält und seine Unterstützung für „Separatisten und Terroristen“ in der Ukraine einstellt, bevor es zu einem Dialog komme. Die Regierung in Moskau wiederum erkennt ihrerseits die gegenwärtige ukrainische Führung nicht an, weil diese durch einen Putsch an die Macht gekommen sei. Außerdem habe sie unzulässige Entscheidungen über den Osten und Südosten des Landes sowie die Halbinsel Krim getroffen, sagte Präsident Putin. Das russische Vorgehen gehe auf Bitten des gestürzten ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch zurück und sei daher in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Die internationalen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts liefen weiter ins Leere. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheiterten am Freitag erneut mit ihrem Versuch, auf die Krim zu gelangen. Der Konvoi mit 47 zivilen und militärischen Experten wurde an einem Kontrollposten bei Tschongar von etwa zehn Bewaffneten am Zugang gehindert. Nach Angaben von Vertretern der Mission beschlossen die Beobachter daraufhin ihre Rückkehr in die Stadt Cherson. Bereits am Donnerstag hatten zwei Gruppen Bewaffneter die Mission nach OSZE-Angaben am Zugang zur Krim gehindert.

Gabriel auf dem Maidan

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) besuchte in Kiew den Maidan, den zentralen Schauplatz der jüngsten blutigen Zusammenstöße mit zahlreichen Todesopfern. Der SPD-Politiker traf auch mit Regierungschef Jazenjuk zusammen. Auf dessen Rückflug vom EU-Krisengipfel in Brüssel hatte es einen falschen Terroralarm gegeben. Daraufhin wurde die Linienmaschine mit Jazenjuk an Bord bei der Zwischenlandung in Wien von Spezialkräften umstellt. Österreichische Medien vermuteten russische Geheimdienstkreise als Drahtzieher des Vorfalls.