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Einwanderung: Rekord bei Ausländerzahl in Deutschland ++ Energiewende: SPD-Politiker wollen EEG-Gesetz ändern ++ Versicherungen: Koalition arbeitet an Konzept für Hebammen ++ Stuttgart 21: Ex-Regierungschef Mappus wehrt sich gegen Vorwürfe

Rekord bei Ausländerzahl in Deutschland

Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist auf einen neuen Rekord gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren Ende 2013 im Ausländerzentralregister mehr als 7,6 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst – die höchste Zahl seit Einrichtung des Registers 1967. Die Zahl der Ausländer stieg gegenüber 2012 um rund 419.900 (5,8 Prozent).

SPD-Politiker wollen EEG-Gesetz ändern

Die energiepolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen von Bund und Ländern wollen Korrekturen am Entwurf für ein neues EEG-Gesetz der Bundesregierung zur Energiewende. Zwar unterstützten die Fraktionsexperten nach einer gemeinsamen Sitzung in Erfurt grundsätzlich den Kurs von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Konferenz sei jedoch „kontrovers“ verlaufen.

Koalition arbeitet an Konzept für Hebammen

Die Gesundheitsexperten der großen Koalition wollen in zwei Wochen ein Konzept zum Schutz der Hebammen vor teuren Haftpflichtversicherungen vorlegen. „Wir werden das Problem lösen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Die rund 3500 freiberuflichen Hebammen sehen ihre Existenz gefährdet, weil sich die Versicherungstarife zuletzt vervielfacht haben.

Ex-Regierungschef Mappus wehrt sich gegen Vorwürfe

Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hat den Vorwurf der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Jahr 2010 empört zurückgewiesen. Sein Anwalt erklärte am Freitag, Mappus habe sich „auch im Zusammenhang mit Stuttgart 21 in allen Phasen dieser Angelegenheit nach Recht und Gesetz verhalten“.