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Europawahl: Jean-Claude Juncker tritt für europäische Konservative an ++ Spionage: Snowden: Bundesregierung ist vor der NSA eingeknickt ++ Malaysia: Fünf Jahre Haft für Politiker wegen Homosexualität ++ Nahost: Abbas lehnt Anerkennung Israels als jüdischen Staat ab

Jean-Claude Juncker tritt für europäische Konservative an

Europas Konservative setzen auf den Luxemburger Jean-Claude Juncker. Sie nominierten den ehemaligen Regierungschef und langjährigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe als Spitzenkandidaten für die Europawahl vom 22. bis 25. Mai. Juncker setzte sich auf dem Nominierungsparteitag in Dublin gegen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier durch. Der 59-jährige Juncker war 18 Jahre lang Premier Luxemburgs, bis seine Christlich-Soziale Volkspartei im vergangenen Oktober die Regierungsmehrheit verlor.

Snowden: Bundesregierung ist vor der NSA eingeknickt

Beim Ausspähen deutscher Bürger ist die Bundesregierung nach Ansicht von Edward Snowden vor dem US-Geheimdienst NSA eingeknickt. Das schreibt der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter auf Fragen des Europaparlaments. „Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben.“ Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen.

Fünf Jahre Haft für Politiker wegen Homosexualität

Malaysias Oppositionsführer Anwar Ibrahim ist wegen Homosexualität zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht hob damit einen im Januar 2012 gefällten Freispruch einer niedrigeren Instanz aus Mangel an Beweisen auf. Die Richter sahen es als erwiesen, dass Anwar 2008 Geschlechtsverkehr mit einem Mitarbeiter hatte. Homosexualität ist im muslimisch dominierten Malaysia verboten. Anwars Anwälte kündigten Berufung an. Es ist bereits die zweite Verurteilung des 66-Jährigen wegen Homosexualität.

Abbas lehnt Anerkennung Israels als jüdischen Staat ab

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einer Anerkennung Israels als jüdischen Staat eine klare Absage erteilt. Auch werde er auf keinen Fall einen Kompromiss eingehen, der den Palästinensern nur einen Teil des von Israel besetzten Ost-Jerusalems zugestehen würde. Die Palästinenser befürchten, dass diese beiden Punkte zentrale Forderungen für ein Friedensabkommen sein könnten. US-Außenminister John Kerry will, dass sich Israel und die Palästinenser bis zum 29. April auf die Rahmenbedingungen dafür einigen.