Soziale Medien

Erdogan wittert Spionage und Verschwörung im Internet

Türkischer Premier will Facebook und Youtube verbieten

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ließ sich live im Fernsehen von unterwürfigen „Journalisten“ befragen, die wissen wollten, was er isst und wann er überhaupt schläft, und zuweilen seine Sätze zuvorkommend für ihn beendeten. Keine einzige kritische Frage wurde gestellt. Eine der denkwürdigsten Aussagen aus diesem Gespräch war Erdogans Drohung, er könne soziale Medien wie Facebook oder Youtube schließen lassen. „Wir werden es nicht gestatten, dass das türkische Volk von diesen beiden Webseiten verschlungen wird“, sagte er. Und weiter: „Diese Leute und Institutionen ermutigen Spionage und Sittenverfall.“

Auf Deutsch: Sie ermutigen Protest. Und Protest gegen ihn gibt es immer mehr. Erstmals kam es am Freitag zu offenen Buhrufen und „Dieb“-Parolen auf einer von Erdogans Wahlkampfveranstaltungen in Eskisehir. Die Polizei schlug gnadenlos zu, aus der Jubelveranstaltung wurde umgehend eine Jagd auf Oppositionelle. Die Polizei nahm mehr als 120 Menschen fest.

Es war genau die Art von Aktion, die Erdogan fürchtet, denn über die sozialen Medien lassen sich solche Proteste wunderbar organisieren. Die neuen Medien gefährden Erdogans Popularität, weil sie nicht kontrollierbar sind wie die herkömmlichen TV-Sender und Zeitungen. Die hat Erdogan weitestgehend im Griff. Das wurde zuletzt deutlich – auf Youtube. Dort tauchte ein Telefonmitschnitt auf, in dem Erdogan – wenn er es denn ist – den Besitzer der Zeitung „Milliyet“ erniedrigt und beschimpft und ihn am Ende zwingt, den Chefredakteur zu feuern, einen der besten Journalisten der Türkei.

Seit Wochen tauchen auf Youtube immer neue Aufnahmen mitgeschnittener Telefongespräche des Premiers auf, die dann über Facebook und Twitter verbreitet werden. Es ist nicht klar, wer die Aufnahmen gemacht hat und wer sie online stellt. Die Regierung beschuldigt aber Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen. Erdogan hatte Twitter bereits während der Protestbewegung gegen ihn im vergangenen Sommer als „große Gefahr“ bezeichnet.

Damals hatte ihm Staatspräsident Abdullah Gül noch kontra gegeben und die Freiheit der sozialen Medien verteidigt. Dann aber unterzeichnete er vor kurzem ein neues, sehr restriktives Internetgesetz. Auch zum drohenden Facebook- und Youtube-Verbot äußerte sich Gül scheinbar konträr, doch der Teufel steckt im Detail: Die Türkei sei ein demokratisches Land, sagte er, man könne diese Webseiten nicht verbieten. Aber deren Missbrauch sehr wohl. Letztlich laviert er wohl wie zuvor beim Internet-Gesetz. Das gibt der Telekommunikationsbehörde das Recht, Online-Inhalte binnen vier Stunden ohne richterlichen Befehl zu löschen.