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Rüstung: Von der Leyen will Bundestag früher informieren ++ Krise: Drei Staaten ziehen Botschafter aus Katar ab ++ Überwachung: CIA soll Mitarbeiter des Senats ausgespäht haben ++ Einflussnahme: Erdogan: Mitschnitte der Telefonate sind echt

Von der Leyen will Bundestag früher informieren

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Rüstungsprojekte der Bundeswehr gegenüber dem Bundestag transparenter machen. Ihr sei es wichtig, früher und umfänglicher zu informieren, sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz. Experten aus Koalition und Opposition sehen bei laufenden Projekten Milliarden-Risiken.

Drei Staaten ziehen Botschafter aus Katar ab

In der arabischen Welt bahnt sich eine politische Krise an. Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) beschlossen, ihre Botschafter aus dem Golfemirat Katar abzuberufen. Hintergrund des Streits ist die Unterstützung des katarischen Herrscherhauses für die Muslimbrüder in Ägypten und anderen arabischen „Revolutionsstaaten“. Die anderen Golfstaaten bemühen sich, den Einfluss der Muslimbrüder einzudämmen.

CIA soll Mitarbeiter des Senats ausgespäht haben

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA steht im Verdacht, Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses im Senat ausgespäht zu haben. Die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein bestätigte, dass dies intern geprüft werde. Der „New York Times“ zufolge klinkte sich der Geheimdienst in das Computernetzwerk des Senats ein und überwachte Mitarbeiter, die an einem Gutachten über die Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen der CIA schrieben.

Erdogan: Mitschnitte der Telefonate sind echt

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Echtheit von Telefonmitschnitten bestätigt, die nach Einschätzung seiner Kritiker eine illegitime Einflussnahme belegen. In einem der Telefonate mit Justizminister Sadullah Ergin habe er sich über den Freispruch des Erdogan-kritischen Medienunternehmer Aydin Dogan geärgert. Ergin habe ihn mit dem Hinweis auf höhere Instanzen beruhigt. In einem zweiten Mitschnitt geht es um die Ausschreibung zum Bau eines Kriegsschiffes.