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Finanzen: Regierung kürzt Zuschüsse für Krankenkassen ++ Fraktionsfinanzen: Bundesrechnungshof will Kritik nicht offenlegen

Regierung kürzt Zuschüsse für Krankenkassen

Die Bundesregierung will die Milliardenzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vorübergehend kräftig drosseln. Angesichts des großen Finanzpolsters der GKV soll der Bundeszuschuss im kommenden Jahr um 2,5 auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Das bestätigte das Gesundheitsministerium. Die Maßnahme soll dazu dienen, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Die Krankenkassen warnten vor einem Anstieg der Beiträge. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wies dies zurück. Tatsächlich hat die GKV inzwischen ein Polster von 30,3 Milliarden Euro angesammelt.

Bundesrechnungshof will Kritik nicht offenlegen

Der Bundesrechnungshof weigert sich nach „Stern“-Informationen trotz einer entsprechenden Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, seine Rügen gegenüber den Fraktionen im Bundestag öffentlich zu machen. Die Behörde beanstandete in den vergangenen Jahren wiederholt die Verwendung der staatlichen Zuschüsse an die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, Grünen, Linken und SPD, wie das Magazin am Mittwoch vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete. Der Bundesrechnungshof bestätigte dem „Stern“, dass er diese Kritikpunkte anders als bei anderen den Bundeshaushalt betreffenden Mängelrügen niemals öffentlich gemacht habe. Die Zuschüsse an die Fraktionen betragen im Jahr rund 80 Millionen Euro.