Aschermittwoch

Buhmann Brüssel

Beim politischen Aschermittwoch lassen sich die Redner über Missstände in Europa aus

Brüssel als Buhmann, Berlin dagegen ziemlich weit weg – beim politischen Aschermittwoch haben sich die Parteien die EU zur Brust genommen. Vor allem die Regelungswut der EU-Kommission stand beim Kräftemessen im Mittelpunkt der Kritik. Kein Wunder, dass Europa dieses Jahr Hauptthema war: In zweieinhalb Monaten wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die Höhepunkte:

CSU: Bei der traditionell größten Aschermittwochssitzung der CSU in Passau ist nicht Parteichef Horst Seehofer der Hauptredner, sondern sein Vize Peter Gauweiler. Kein Zufall, der ausgewiesene Euroskeptiker bietet sich dafür mit Blick auf die Europawahl an. Vor den „Freunden der klaren Aussprache“ gönnt sich Gauweiler zunächst einen ordentlichen Schluck Bier: „Ich musste mich nur kräftigen, weil ich was zum Euro sagen wollte“. Dann teilt er aus. Die EU-Kommission erklärt er zur „Flaschenmannschaft“. Die nach seiner Meinung komplizierte Sprache Brüssels nennt er einen Sprachschleier: „Da wird uns ein Riesenschmarrn erzählt.“ Gauweiler wirft Brüssel vor, dass wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern einer den anderen täusche: „Da sind die nackten dummen Kaiser zusammen“. Der Jubel verrät, dass Gauweiler einen Nerv getroffen hat. Seehofer ruft mit Bezug auf das Vorjahr den „goldenen September mit zwei Wahl-Triumphen“ in Erinnerung. Der CSU-Aschermittwoch sei der „Tag der Wahl-Gewinner“, ruft er. „Willkommen bei den Siegern! Bayern ist jetzt wieder der schwärzeste Erdteil Europas.“

CDU: Enttäuschung bei den CDU-Fans in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern: Bundeskanzlerin Angela Merkel, sonst immer die Hauptrednerin beim Politischen Aschermittwoch, muss kurzfristig absagen. Als Grund nennt die Partei die Vorbereitung auf den EU-Gipfel in Brüssel, auf dem am Donnerstag möglicherweise über Sanktionen gegen Russland entschieden wird. Derweil setzt sich Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister, Spitzenkandidat zur Europawahl, beim traditionellen politischen Kehraus der Südwest-CDU in Fellbach bei Stuttgart in Szene. Mit einem Bierkrug in der Hand schreitet der Deutsch-Schotte zum Rednerpult und beginnt prompt, die rund 2000 Gäste in feinstem Englisch anzusprechen. „Would you please raise your glasses“, ruft er – und lässt die Stadt Fellbach, das Land Baden-Württemberg und die CDU hochleben. Er lebe im Landkreis Cuxhaven, stellt sich McAllister seinen Zuhörern dann auf Deutsch vor. „Das ist aus Ihrer Perspektive kurz vor Südnorwegen.“

SPD: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wirbt bei der SPD in Vilshofen leidenschaftlich für die europäische Idee, warnt aber ebenfalls vor übermäßiger Regulierung durch Brüssel. Derweil verteidigt Arbeitsministerin Andrea Nahles ihre Pläne für die Rente mit 63: „Ich setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um“, sagt sie beim politischen Aschermittwoch der Südwest-SPD in Ludwigsburg. Dies sei in der großen Koalition präzise vereinbart worden. CDU/CSU hätten eine „Leseschwäche“, wenn sie anderes behaupteten. Ein verunglückter Dialektversuch in einem Tweet der SPD sorgt unterdessen für Hohn und Spott im Internet. Darin hatte der SPD-Parteivorstand auf Bayerisch Blasmusik angekündigt und zum Schunkeln aufgefordert. „Bayern seid Ihr keine“, kontert ein User.

Linke: Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, fordert vor 400 Anhängern auf einem Schiff in Passau eine Vereinheitlichung des Bildungssystems: „16 verschiedene Bildungssysteme in 16 Bundesländern – das gehört ins 19. Jahrhundert, in die Zeit der Postkutschen“, sagt er. Zur CSU-Parole gegen die sogenannte Armutszuwanderung von Rumänen nach Deutschland – „Wer betrügt, der fliegt“ – meint Gysi: „Soll dann der halbe Bundestag gehen?“

Grüne Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, holt zur Generalkritik an Merkel und Seehofer aus. Er fordert, Atom- und Kohlekraftwerke müssten vom Netz. Derzeit entstehe radioaktiver Müll für eine Million Jahre – so lange liege die Entstehung des Menschen zurück. Nirgendwo auf der Welt gebe es ein brauchbares Endlager: „Was ist das für eine unglaubliche Anmaßung.“

FDP: Vizechef Wolfgang Kubicki knöpft sich sich die europakritische AfD vor. Die AfD sei kein Fleisch vom Fleische der Liberalen – „so schlechtes Fleisch hatten wir nie“, sagt Kubicki in Dingolfing. SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt er dann ein „Fleisch gewordenes Nichts“. Die Einführung von Mindestlohn und Rente mit 63 seien ein Anfang, wenn man das Land ruinieren wolle.