Recht

Skandal um aufgezeichnete Sarkozy-Gespräche

Die konservative Oppositionspartei UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in Frankreich wird von einem neuen Skandal erschüttert.

Der enge Sarkozy-Berater Patrick Buisson nahm – offenbar hunderte Stunden – Gespräche des damaligen Staatschefs heimlich auf einem Diktiergerät auf, die am Mittwoch teils in der Presse wiedergegeben wurden. In der UMP löste dies einen Sturm der Entrüstung aus, auch weil Sarkozy mit abfälligen Bemerkungen über Parteifreunde zitiert wurde. Die Enthüllung erfolgte wenige Tage nach einer Finanzaffäre um UMP-Chef Jean-François Copé und rund drei Wochen vor den französischen Kommunalwahlen.

Der einstige Sarkozy-Berater und Politologe Buisson, der früher der rechtsextremen Front National nahestand und für den Rechtsruck in Sarkozys Wahlkampf 2012 verantwortlich gemacht wird, räumte die Existenz der Aufzeichnungen ein. Es seien „Arbeitsdokumente“, erklärte sein Anwalt Gilles-William Goldnadel. Buisson habe keine schriftlichen Notizen machen können, um die nächsten Treffen vorzubereiten.

Laut dem einstigen Redenschreiber und Vertrauten von Sarkozy, Henri Guaino, hat der Ex-Präsident „das Gefühl, verraten worden zu sein“. Es gebe offenbar „hunderte Stunden Aufzeichnungen, das ist krank“, erklärte Guaino. Die regierenden Sozialisten erwägen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Parlament zu beantragen, falls Sarkozy keine Klage einreicht. Es gehe um eine „Gefährdung der Funktionsweise des Staates und der Demokratie“.

Die Zeitung „Le Monde“ titelte in ihrer aktuellen Ausgabe zu den Enthüllungen um Buisson, nun könne sich vor allem die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, die Hände reiben. Ihre Partei hat laut Umfragen bei den Kommunalwahlen Ende März sowie bei den Europawahlen im Mai gute Aussichten.