Justiz

Staatsanwälte legen Revision gegen Wulff-Freispruch ein

Gerade einmal sechs Tage darf sich Altbundespräsident Christian Wulff über seinen Freispruch freuen.

Am Aschermittwoch um 7.35 Uhr und damit mehr als 40 Stunden vor Ablauf der Frist hat die Staatsanwaltschaft Hannover per Fax Beschwerde gegen das Urteil vom vergangenen Donnerstag eingelegt. Es ist zunächst eine Revision ohne große Worte, denn begründen muss die Behörde diese erst, wenn die ausformulierte Urteilsbegründung von Richter Frank Rosenow auf dem Tisch liegt – dafür hat dieser aber noch bis zum 2. Mai Zeit.

Die Überraschung über die Revision hält sich am Landgericht Hannover in Grenzen. Zwar hat Rosenow im Laufe des dreieinhalbmonatigen Verfahrens betont, ein Urteil mit „Bestand“ fällen zu wollen, doch auch er dürfte seit dem Plädoyer von Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer mit der Revision gerechnet haben. Darin sagte dieser, die erheblich verkürzte Beweisaufnahme verhindere eine Urteilsreife und fordere eine Fortsetzung. Doch welche Folgen hat die Beschwerde nun?

Für Richter Rosenow bedeutet sie zunächst einmal mehr Arbeit. Denn er muss sein Urteil nun umfangreicher ausformulieren und revisionsfest begründen. Ohne das Rechtsmittel hätte ein sogenanntes abgekürztes Urteil gereicht. Nun aber muss er so formulieren, dass der zuständige Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe jedem seiner Gedankengänge zustimmt, von der Wertung der Beweise bis zu den Gründen, weitere Zeugenbefragungen abzulehnen und den Prozess zu verkürzen. Denn sollten die dortigen Richter einen Verfahrensfehler feststellen, müsste das Verfahren neu aufgerollt werden. „Es kann dann ja auch sein, dass uns die schriftliche Begründung überzeugt“, sagt Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel. In dem Fall würde die Behörde ihren Revisionsplan ad acta legen, Karlsruhe müsste gar nichts entscheiden und Wulff wäre endgültig vom unangenehmen Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt freigesprochen.