Edathy-Affäre

Rückendeckung für Ziercke

Ex-BKA-Chef nimmt jetzigen Präsidenten in Schutz: Kein Grund für Rücktritt erkennbar

In der Edathy-Affäre hat die Staatsanwaltschaft in Mainz den Strafbefehl gegen einen Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) wegen des Besitzes von Kinderpornografie bestätigt. Der Beamte des Höheren Dienstes wohne in Rheinhessen und habe inzwischen eine Therapie gemacht, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Mainz, Klaus-Peter Mieth, am Dienstag. Der Mann habe Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptiert und zwischen 10.000 und 20.000 Euro gezahlt, um eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden. „Das entsprach einer Freiheitsstrafe von vier Monaten“, so Mieth.

Der BKA-Beamte hatte von einem kanadischen Anbieter kinderpornografisches Material bezogen. Bei internationalen Ermittlungen zu dem Versand war auch der Name des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material.

Das BKA hatte Vorwürfe zurückgewiesen, im Fall Edathy zu zögerlich agiert zu haben. Der eigene Beamte sei zwar schon am 10. Januar 2012 auf einer Liste des kanadischen Versands aufgefallen. Laut Mieth begann die Staatsanwaltschaft Mainz auch bereits Anfang Februar 2012 gegen ihn zu ermitteln. Dass aber Edathy ebenso auf der Liste stand, blieb nach Angaben des BKA vorerst unbemerkt, da sein Name damals öffentlich noch nicht so bekannt gewesen sei. Der von Edathy geleitete Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden nahm erst kurz danach seine Arbeit auf. Der Fall des BKA-Beamten sei bei seiner Behörde als eines von vielen Verfahren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen.

Auch BKA-Chef Jörg Ziercke hatte auf eine Flut mit Tausenden Fällen von Kinderpornografie hingewiesen und die lange Dauer der Ermittlungen gegen Edathy erklärt. Ziercke ist in der Affäre unter Druck geraten. Die Opposition im Bundestag fordert seinen Rücktritt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht jedoch zu Ziercke. Der BKA-Präsident habe das Vertrauen des Bundesinnenministers, hatte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin gesagt.

Auch der ehemalige Präsident des BKA, Hans-Ludwig Zachert, stärkt Ziercke den Rücken: „Es wäre ganz schäbig, ihn jetzt sechs Monate vor seinem regulären Dienstzeitende in die Wüste zu schicken“, sagte Zachert der Berliner Morgenpost. „Ich konnte der Presse jedenfalls bislang keinen Grund entnehmen, der das hergeben würde.“ Auch den Vorwurf, Ziercke habe den Innenausschuss des Bundestages nicht ordnungsgemäß über den Strafbefehl gegen einen Beamten informiert, hält er für haltlos: „Die Forderung nach einer generellen Information über alles, was von Bedeutung sein könnte, ist uferlos: Wenn Herr Ziercke immer alles darlegen soll, was das BKA über irgendetwas weiß, wird der Ausschuss lahmgelegt.“ Zachert sieht keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss: „Es gibt sinnvollere Tätigkeiten für die Volksvertreter.“

Die Entscheidung über die Ermittlungen gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll Anfang kommender Woche fallen. Der Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft ging am Dienstag im Bundesinnenministerium ein, so dessen Sprecher Stefan Paris. Gegen Friedrich soll wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen im Fall Edathy ermittelt werden.