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Piratenpartei: 500 Euro Strafe für Drohnenattacke auf Merkel ++ Besuch: Hendricks sieht Atommüll noch lange in der Asse ++ Haftanstalten: Zwangsmedikation für psychisch kranke Täter

500 Euro Strafe für Drohnenattacke auf Merkel

Ein Mitglied der Piratenpartei, das während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im September in Dresden eine Drohne hatte aufsteigen lassen, soll 500 Euro Bußgeld zahlen. Der Bescheid wurde vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erlassen. Das Gebiet sei „kontrollierter Luftraum“. Der Mann hatte das 30 Zentimeter große, mit einer Kamera ausgestattete Fluggerät vor Bundeskanzlerin Angela Merkel landen lassen.

Hendricks sieht Atommüll noch lange in der Asse

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Erwartungen an eine beschleunigte Rückholung des Atommülls aus dem maroden Lager Asse bei Wolfenbüttel gedämpft. „Mit der Umsetzung der Rückholung kann aus heutiger Sicht erst 2033 begonnen werden“, sagte sie vor Ort. Sie glaube, dass eine Bergung noch möglich sei. Das sei aber eine Aufgabe auch für die nächste Generation.

Zwangsmedikation für psychisch kranke Täter

Psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug sollen in Niedersachsen unter strengen Vorgaben wieder mit Medikamenten ruhig gestellt werden dürfen. Das hat das Landeskabinett am Dienstag beschlossen. Das Verbot einer Zwangsmedikation habe in Einzelfällen zu einer großen Belastung des Personals und auch der Patienten geführt, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).