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Kennzeichen mit anrüchiger Botschaft

Bislang ist das Verbot von Abkürzungen wie HEI-L oder SS Ländersache. Das soll sich ändern, fordert die Linkspartei

Die drei Buchstaben auf dem Nummernschild waren völlig unverdächtig. Bis der „Nationalsozialistische Untergrund“ auftauchte, abgekürzt: NSU. Da hatte Nürnbergs Bürgermeister Ulrich Maly (SPD) ein Problem. In seiner Stadt hatte die Terrorgruppe drei Menschen ermordet. Aus Rücksicht auf die Angehörigen der Opfer wollte er, dass die Buchstabenkombination N - SU aus dem Stadtbild verschwindet. Nun konnte Maly die Buchstabenkombination nicht einfach verbieten. Autofahrer mit dem fraglichen Nummernschild haben aber die Möglichkeit, kostenlos ein neues zu beantragen.

Das Beispiel zeigt, wie schwierig der Umgang mit Kfz-Kennzeichen ist, die als politische Botschaft missbraucht werden könnten. Denn bundesweit einheitliche Vorschriften für die Buchstaben-Zahlen-Kombinationen gibt es nicht. Noch nicht.

Bislang gilt lediglich laut Zulassungsverordnung, dass „die Zeichenkombination der Erkennungsnummer des Kennzeichens sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen“. Zusätzlich gibt es von einem Bund-Länder-Ausschuss eine Weisung, die den Gebrauch bestimmter Kombinationen untersagt. Wie die Weisung umgesetzt wird, liegt allerdings im Ermessen der Länder.

Bundesweite Ächtung

Der Linkspartei geht das nicht weit genug. Sie fordert einen bundesweit einheitlichen „Katalog von geächteten Abkürzungen“, um „Behördenwillkür und Kleinstaaterei bei der Kennzeichenvergabe“ zu verhindern. „Das von der Bundesregierung angeführte Moralempfinden eines ‚anständigen Durchschnittsmenschen‘ erscheint mir ein unsicherer Maßstab, um den Missbrauch von Kfz-Kennzeichen durch Neonazis zu verhindern“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, der Berliner Morgenpost. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine Notwendigkeit, in dieser Sache aktiv zu werden und fühlt sich dafür auch gar nicht zuständig.

Die Zulassung von Fahrzeugen ist Sache der Länder. In der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken zu „sittenwidrigen Kfz-Kennzeichen“, heißt es denn auch: Die Festlegung der „zuzulassenden und nicht zuzulassenden Buchstaben-Ziffern-Kombinationen könnte nur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorgenommen werden“.

Zudem wird in der Antwort, die der Berliner Morgenpost vorliegt, darauf hingewiesen, dass die „guten Sitten“ ein Begriff sei, der „auch dem gesellschaftlichen Wandel“ unterliege und somit einen Beurteilungsspielraum zulasse. Im Übrigen habe die Bundesregierung keine Erkenntnisse, dass Rechtsextremisten gezielt bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen für die Fahrzeuge verwendeten, auch wenn in der Neonazi-Szene bestimmte Symbole und Codes verbreitet seien, um Gleichgesinnte zu erkennen, heißt es in der Antwort.

Die fehlende Bundesregelung führt dazu, dass in der Praxis bei den Vorgaben dafür, was erlaubt ist und was nicht, ein Länderwirrwarr herrscht. So ist etwa im Kreis Dithmarschen die Kombination HEI - L verboten. Im bayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen wird seit Kurzem das Kennzeichen TÖL - HH nicht mehr vergeben. In der Hansestadt Hamburg steht HH als Städtekennung nicht zur Diskussion.

Bund und Länder hatten im Jahr 2000 beschlossen, Weisungen herauszugeben, um „unerwünschte Wortbildungen“ zu vermeiden. Dazu gehören auch Buchstabenkombinationen, die für nationalsozialistische Begriffe stehen, wie KZ (Konzentrationslager), NS (Nationalsozialismus), SA (Sturmabteilung), SS (Schutzstaffel), HJ (Hitlerjugend), AH (Adolf Hitler) und HH (Heil Hitler). Doch auch bei den Zahlen kann es heikel werden. So steht etwa die Zahl 18 im Neonazi-Code für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und damit als Abkürzung für Adolf Hitler. 88 wird als Kürzel für Heil Hitler verwendet und 28 für „Blood & Honour“ (Blut & Ehre).